Von Lärmschutz nichts gehört
Eine Petition von Bürgerinitiativen entlang der A 10 benötigt noch viele Unterschriften
Die A 10, bekannt als Berliner Ring, gilt als eine der am stärksten befahrenen Autobahnen Deutschlands. Allein den Abschnitt zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam passieren im Durchschnitt täglich 100 000 Fahrzeuge - und Schätzungen gehen davon aus, dass der Verkehr auf der gesamten A 10 bis 2030 noch um 30 Prozent zunimmt.
Die Bürgerinitiativen A 10 Nord, Gesund leben am Stienitzsee, Autobahnlärm Werder (Havel) und Gegen Autobahnlärm in Rüdersdorf sowie die Bürgergemeinschaft Klein-Ziethen und andere haben am 9. Februar eine Onlinepetition gestartet. Bis zum 9. März müssen 50 000 Unterschriften zusammenkommen, um das Quorum für eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss des Bundestags zu erreichen. Bislang sind es erst 340. Dabei gehe es nicht etwa nur um die Probleme mit der A 10, erläutert Klaus Hommel aus Fredersdorf, der sich für die Petition engagiert. Durch die vorbeiführende A 10 und durch die mitten hindurchführende Bundesstraße B 1/5 sei Fredersdorf zwar gleich doppelt von Verkehrslärm betroffen. »Besonders nachts ist es schlimm, trotz Lärmschutzwand.« Doch das Anliegen sei bundesweit von Interesse, gehe es doch darum, dass der Bundestag die Rechtsgrundlagen für die Umsetzung von Lärmaktionsplänen derart anpassen möge, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen gewährleistet werde.
Den Bürgerinitiativen erscheint es unter anderem sinnvoll, die Lärmschutzplanung in Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung zu verankern und mehr Tempo-30-Zonen einzurichten. Im Moment sei es leider oft so, bedauert Hommel, dass sich Straßenverkehrsbehörden einfach außerstande sehen, die in Lärmaktionsplänen festgelegten Maßnahmen umzusetzen. Die Pläne seien so »teure Papiertiger«. Die Kommunen müssten die Möglichkeit bekommen, ihre Forderungen vor Gericht durchzusetzen, findet Hommel.
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) ruft dazu auf, die Petition online mitzuzeichnen oder Listen auszudrucken, Unterschriften zu sammeln und bis 10. März einzusenden. »Gerade an Straßen und an Flughäfen ist der Lärm oft unerträglich«, unterstreicht BBU-Vorstand Udo Buchholz.
Immer gänzlich vergeblich sind Lärmaktionspläne aber auch unter den jetzigen Verhältnissen keineswegs. Das zeigt das Beispiel Potsdam. Die Stadt stellte ihren Aktionsplan 2008 auf und hat ihn einmal 2011 und aktuell noch einmal überarbeitet. Ein Erfolg sei, dass 5000 Potsdamer weniger von Straßen- und Schienenlärm belästigt werden als vor fünf Jahren, erklärt Lars Schmäh, der in der Stadtverwaltung den Bereich Natur und Umwelt leitet. »Besonders hohe Lärmbelastungen konnten bereits deutlich reduziert werden.« Dennoch seien weiterhin etwa 14 000 Einwohner Lärmpegeln ausgesetzt, die über dem gesundheitsrelevanten Prüfwert von 55 Dezibel liegen. Davon wohnen 8000 an lauten Straßen, 5000 an Eisenbahnstrecken und 800 an Straßenbahntrassen.
An der Potsdamer Zeppelinstraße wird demnächst erprobt, ob eine Neuaufteilung der Fahrbahn dazu führt, das Bürger ihr Auto stehen lassen und lieber das Fahrrad nehmen oder den öffentlichen Nahverkehr benutzen. Die Landtagsabgeordnete Anita Tack (LINKE) begrüßt diesen Modellversuch zur Senkung der Lärm- und Schadstoffbelastung.
»Eine Reduzierung der Lärmbelastungen aus dem Eisenbahnverkehr wäre dringend erforderlich«, steht im Potsdamer Lärmaktionsplan. Begrenzt seien allerdings die Einflussmöglichkeiten der Stadtverwaltung, für die Umsetzung von konkreten Maßnahmen wie etwa Lärmschutzwände oder Veränderungen am Gleis zu sorgen. Es bestehe »keinerlei Rechtsanspruch« und die Verantwortung liege beim Bund, heißt es. Hier setzt die Onlinepetition an.
initiative-laermschutz.de, epetitionen.bundestag.de
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