Kreisreform mit Kompromissen
MEINE SICHT
Die in Brandenburg geplante Kreisgebietsreform könnte noch gelingen, auch wenn sie gerade in äußerster Bedrängnis ist. Die 130 000 Unterschriften unter eine Volksinitiative sind nur ein Belgeg von vielen dafür, dass die vorgeschlagene politische Landkarte auf breite Ablehnung stößt. Am Mittwoch stimmten die Cottbuser Stadtverordneten geschlossen - also einschließlich SPD und LINKE - gegen diese Landkarte, die im Süden einen riesigen Lausitzkreis vorsieht.
Die LINKE revidierte damit aber keineswegs ihre Position, dass ein Zusammengehen von Cottbus mit Spree-Neiße sinnvoll sei, versicherte Linksfraktionschef André Kaun dem »nd«. Der Großkreis unter Einbeziehung von Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz sei allerdings »Bullshit«, formulierte er.
Die rot-rote Koalition muss sich vergegenwärtigen, dass große Teile der eigenen Parteibasis bei ihrem wichtigsten Reformprojekt nicht mitspielen wollen, dass etliche Mitglieder die Volksinitiative unterschrieben haben.
Dennoch gibt es eine Chance. Die Formel dafür lautet: Kompromisse. Bereits wenn die Koalition für die Lausitz zwei Kreise akzeptieren und außerdem die Kreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming nicht zur Fusion zwingen würde, sähe es schon wieder anders aus. Mit Maximalforderungen ist indessen keiner Seite geholfen.
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