Kurdische Gemeinde: Yildirim-Auftritt Gefahr für öffentliche Ordnung
Gießen. Die Kurdische Gemeinde Deutschland hat den geplanten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am Samstag in Oberhausen als Gefahr für die öffentliche Ordnung in Deutschland kritisiert. Der Bundesvorsitzende der Kurdenorganisation, Ali Ertan Toprak, erklärte am Donnerstag in Gießen, es sei »nicht nachvollziehbar, warum in einem demokratischen Land für eine Diktatur in einem anderen Land geworben werden darf«. Yildirim missbrauche die demokratischen Werte. »Er nutzt das Recht auf Veranstaltungs- und Meinungsfreiheit in Deutschland für sich, der Opposition in der Türkei verwehrt er jegliche Grundrechte«, erklärte Toprak. Der Kurdenvertreter kritisierte auch Regierungssprecher Steffen Seibert wegen dessen Äußerung, die Bundesregierung gehe selbstverständlich davon aus, dass nicht innertürkische Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen würden. Dies zu glauben, sei nicht nur »naiv«, sondern für die innere Sicherheit auch »brandgefährlich«, erklärte Toprak. Der Auftritt des Ministerpräsidenten werde die aggressive Stimmung weiter anheizen. Die Kurdische Gemeinde fordere deshalb ein Verbot. Über die vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform können auch die in Deutschland lebenden Türken abstimmen. Thema der Veranstaltung mit Yildirim in Oberhausen ist die am 16. April geplante Volksabstimmung über das Präsidialsystem. AFP/nd Kommentar Seite 4
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