Mit harter Hand abschieben

Bundesausreisezentren

Weil dem Bund die Abschiebungen - für die die Länder zuständig sind - zu schleppend vorangehen, hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits zu Jahresbeginn dafür stark gemacht, dass der Bund hier Zuständigkeiten erhält. Deren Einführung soll der Bund nun prüfen, wie es im Aktionsprogramm heißt: »Einen Mehrwert könnten insbesondere Bundesausreisezentren schaffen, die den Ländern eine Verantwortungsübergabe für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen ermöglicht.« Fest vereinbaren wollen Bund und Länder ein gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR), das innerha...