Senat bringt Flüchtlinge selbst unter
Bis zu drei Flüchtlingsunterkünfte für zusammen bis zu 700 Menschen sollen künftig unter Obhut des Landesbetriebs für Gebäudebewirtschaftung (LfG) betrieben werden. Das hat der Senat an diesem Dienstag in seiner Sitzung beschlossen. »Er soll das Angebot freier Träger ergänzen, nicht ersetzen«, sagt Sozialsenatorin Elke Breitenbach (LINKE). »Damit können wir sehr schnell auf Notlagen reagieren und zum Beispiel Probleme in Vergabeverfahren abfedern«, so Breitenbach.
Beim Aufbau helfen sollen Mitarbeiter des Hamburger Eigenbetriebs »fördern & wohnen«. »Dessen gerade in Pension gegangener Geschäftsführer Rembert Vaerst hat sich bereiterklärt, uns für ein halbes bis ein Jahr auszuhelfen«, sagt Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Bis zu 30 weitere Mitarbeiter aus Hamburg, vor allem Sozialpädagogen, sollen für einen Wissenstransfer in das neue Geschäftsfeld des Landesbetriebs sorgen. Kollatz-Ahnen: »Dort gehen die Unterbringungszahlen zurück, dadurch werden Mitarbeiter frei. Davon profitieren wir.«
Flüchtlinge sind noch in etwa zehn Turnhallen in der Stadt untergebracht. Am Wochenende sollen weitere leergezogen werden. »Wir sind wild entschlossen, bis Ende März alle Turnhallen leer zu haben«, sagt Breitenbach. Dass es wegen möglicher Bauverzögerungen bei Ersatzunterkünften doch nicht ganz klappt, kann die Sozialsenatorin nicht versprechen. »Natürlich gibt es eine ganze Reihe weiterer prekärer Unterkünfte, wie den Flughafen Tempelhof oder das ICC«, räumt sie ein. Der Finanzsenator kündigt die Fertigstellung der temporären Unterkünfte auf dem Vorfeld der Tempelhofer Hangars noch im ersten Halbjahr an. Dort wäre die Unterbringungssituation günstiger.
Nach wie vor dramatisch ist offenbar die Personalsituation am Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Ein Drittel der dortigen Stellen ist immer noch nicht besetzt. »Es laufen die Verfahren, um Bedienstete einzustellen«, sagt Breitenbach. »Wir müssen uns auch die Arbeitsprozesse anschauen.«
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