Trump gibt Wall Street freiere Hand
US-Präsident Donald Trump wird nicht müde, immer neue Dekrete zu unterzeichnen. Während ein Bundesrichter und danach ein Bundesberufungsgericht seinen umstrittenen Erlass über die Grenzschließung für Flüchtlinge und Reisende aus muslimischen Ländern stoppten und Hunderttausende weltweit dagegen protestierten, bekam Trump für sein Finanzdekret am Freitag Applaus vom Adressaten: der Wall Street.
Dabei war Trump vorsichtig vorgegangen. Er versuchte gar nicht erst, das sogenannte Dodd-Frank-Gesetz aufzuheben, mit dem die Regierung von Barack Obama nach der Finanzkrise von 2008 die Banken an die Leine nehmen wollte. Dazu wäre nämlich eine Abstimmung im Kongress nötig. »Wir hoffen aber, eine Menge aus Dodd-Frank herauszuschneiden«, sagte Trump nach einem Treffen mit Firmenchefs im Weißen Haus. »Ich kenne so viele Leute, die ordentliche Unternehmen hatten - aber sie können kein Geld mehr borgen, weil die Banken ihnen nichts geben wegen der Vorschriften und Regeln in Dodd-Frank.«
Das von den demokratischen Senatoren Frank Dodd und Barney Frank ausgearbeitete Gesetz schrieb den Finanzinstituten unter anderem eine höhere Eigenkapitalquote vor, um eine allzu leichtfertige Kreditvergabe und Überschuldung zu verhindern. Auch wurde der Eigenhandel stark eingeschränkt und die Finanzaufsicht kann Geldinstitute unter Zwangsverwaltung stellen, wenn sie vor dem Bankrott stehen. Zudem wurde ein Verbraucherschutzbüro für den Finanzbereich eingerichtet. Dagegen waren die Republikaner bereits damals Sturm gelaufen. In seinem Dekret weist Trump das Finanzministerium an, die Regelungen zu überprüfen und zu ändern. Noch ist nicht klar, welche Veränderungen es genau geben wird.
Trump unterschrieb auch ein Memorandum, das die Anwendung der Vorschrift verzögert, nach der Finanzmakler im besten Interesse quasi als Treuhänder ihrer Kunden handeln müssen. Fidelity Investments aus Boston, viertgrößter Fondsverwalter der Welt, begrüßte das Vorgehen. Fidelity stehe zu der Verpflichtung, das Kundeninteresse an erste Stelle zu setzen, hieß es in einem Statement. »Wir denken, dass eine Verzögerung den Politikgestaltern eine wichtige Möglichkeit bietet, die Regeln so zu verändern, dass es mehr Wahlfreiheit im Dienste der Sparer« gegeben werde.
Die Republikaner im Kongress kommentierten, dass eine Änderung des Dodd-Frank-Gesetzes und die Beseitigung der Treuhandregel zu mehr Wahlfreiheit für Verbraucher führen würden. »Wir geben dem amerikanischen Volk, den Anlegern mit kleinen und mittleren Einkommen und den Pensionären die Kontrolle über ihre eigene Altersvorsorge zurück«, sagte die Abgeordnete Ann Wagner.
Bei den Demokraten ist man anderer Meinung. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren twitterte: »Die Wall-Street-Banker mögen die Champagnerkorken knallen lassen, aber die Amerikaner haben die Finanzkrise von 2008 nicht vergessen.« Und Lisa Donner von Americans for Financial Reform, einer Gruppe, die für Dodd-Frank eintritt, erinnerte daran, dass Trump im Wahlkampf die Wall Street kritisiert habe. Jetzt aber scheine seine Regierung »die Regulierungen in die Hände des Wall-Street-Titanen Goldman Sachs zu legen und es dieser und anderen Großbanken wie Wells Fargo leichter zu machen, ihre Kunden zu bestehlen und unsere Wirtschaft zu destabilisieren«.
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