Australien auf falscher Seite der Geschichte?
Trumps Einreiserestriktionen finden in Down Under begeisterte Zustimmung und scharfe Ablehnung
Australiens Außenministerin Julie Bishop hat sich am Montag mit deutlichen Worten hinter die US-Regierung gestellt. Man werde mit der Regierung von Donald Trump weiterhin eng beim Thema Grenzschutz zusammenarbeiten, sagte sie laut Medienberichten. »Wir teilen bei vielen Themen die gleiche Ansicht.« Und sie fügte hinzu: »Die besten Tage der australisch-amerikanischen Beziehungen liegen noch vor uns.«
Auch der australische Finanzminister Scott Morrison weigerte sich in einem Radiointerview, den US-amerikanischen Präsidenten zu kritisieren. Dieser sah sich am Wochenende weltweiter Kritik ausgesetzt, nachdem er ein vorübergehendes Einreiseverbot für sieben überwiegend muslimische Länder - Irak, Iran, Syrien, Libyen, Jemen, Sudan und Somalia - verhängt hatte.
Morrison urteilte, die Entwicklung zeige, dass »die Welt zu Australien aufhole«. Er bezog sich dabei auf die australische Kontrolle des Indischen Ozeans zwischen Australien und Indonesien, wo in der Vergangenheit Tausende Asylsuchende abgefangen und in geschlossene Auffanglager gebracht wurden. Nachdem Australien diesen sogenannten Bootsflüchtlingen keine Visa mehr ausstellt, selbst wenn sie als Flüchtlinge anerkannt werden, sind die Zahlen drastisch zurückgegangen.
Nach Morrisons Meinung blickt die Welt mit Neid auf diesen starken Grenzschutz Australiens. »Der Rest der Welt würde liebend gerne unsere Grenzen haben und die Art und Weise, wie sie geschützt werden und die Einwanderungsbestimmungen, die bei uns gelten, vor allem die neueren der vergangenen drei bis vier Jahre«, sagte der Politiker.
Premierminister Malcolm Turnbull, der erst am Sonntag noch mit Trump telefoniert hatte, weigerte sich dagegen, die US-amerikanische Politik zu kommentieren. Er gab nur bekannt, dass die USA auch weiterhin zu ihrem Versprechen stehen würden, die Flüchtlinge, die in den australischen Lagern im Pazifikstaat Nauru und auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus festsitzen, in den USA aufzunehmen. Dieser »Deal« war noch mit der Regierung Barack Obamas ausgehandelt worden.
Australien befindet sich in einer diplomatisch schwierigen Situation. Das Land sitzt gewissermaßen zwischen mehreren Stühlen: Seine wirtschaftlichen Interessen liegen in Asien, historisch und emotional ist es mit dem Commonwealth und dem »Mutterland« Großbritannien verbunden und politisch den USA wohlgesonnen. Mit Letzteren ist Australien 1951 im ANZUS-Abkommen eine militärische Allianz eingegangen, in der sich die Länder ähnlich wie die NATO-Staaten im Nordatlantikvertrag gegenseitige militärische Unterstützung zusagen. China hingegen, das sich momentan immer mehr zu einem US-amerikanischen Antagonisten entwickelt, ist Australiens größter Handelspartner.
Australiens Oppositionsparteien äußerten sich deutlich kritischer. So betonte die stellvertretende Labor-Chefin Tanya Plibersek, dass keinerlei Politik auf Rasse, Religion, ethnischer Zugehörigkeit oder Herkunftsland basieren sollte. Die Grünen-Senatorin Larissa Waters äußerte ihren Missmut gegenüber ihrer Regierung nochmals deutlicher. Sie schrieb auf Facebook: »Diese Regierung hat unser Land auf die falsche Seite der Geschichte gestellt.«
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