Brexit-Gesetz ins Parlament
Premierministerin May will »angemessene Debatte«
London. Die britische Premierministerin Theresa May will einen Gesetzentwurf für die EU-Austrittserklärung des Landes am Donnerstag ins Parlament einbringen. Das bestätigte eine Sprecherin des Brexit-Ministeriums am Mittwoch. Die Behandlung im Parlament soll frühestens in der kommenden Woche stattfinden. Während einer Fragestunde vor den Abgeordneten in London äußerte Premierministerin Theresa May: »Es wird eine angemessene Debatte in dieser Kammer und andernorts geben.«
Am Dienstag hatte das höchste britische Gericht entschieden, dass die Regierung die Zustimmung des Parlaments braucht, bevor sie den Austritt aus der EU einleiten kann. May will Brüssel spätestens Ende März über den Austrittswunsch ihres Landes in Kenntnis setzen.
May war zunehmend unter Druck geraten, ihre Brexit-Strategie offenzulegen. Vergangene Woche hatte sie in einer Rede zumindest grobe Züge ihrer Pläne dargelegt. Sie will Großbritannien demnach aus dem europäischen Binnenmarkt führen. Am 23. Juni 2016 hatten sich die Briten mit einer knappen Mehrheit für den EU-Austritt ausgesprochen.
Wegen Drohungen gegen die Initiatorin des Brexit-Prozesses, Gina Miller, ist ein zweiter Mann festgenommen worden. Der 50-Jährige soll sie rassistisch beschimpft haben.dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
