Sachsen-Anhalt lässt 600 Millionen Euro ungenutzt
Magdeburg. Sachsen-Anhalt will die zur Verfügung stehenden Fördermittel von Bund und EU besser ausschöpfen. Wie das gelingen könne, sei kommende Woche Thema im schwarz-rot-grünen Kabinett, sagte Finanzminister André Schröder (CDU) der dpa. Der aktuelle Haushaltsabschluss zeige, dass es besser gelingen müsse, eingeplante Ausgaben auch tatsächlich umzusetzen. 2016 seien Mittel in Höhe von 611 Millionen Euro liegen geblieben, die für Investitionen und Baumaßnahmen vorgesehen waren. Dabei habe es gar keine Ausgabenbeschränkungen von Seiten des Finanzministeriums gegeben. Bei den nicht ausgegebenen Geldern handele es sich zu einem großen Teil um Mittel aus EU-Fördertöpfen, die im Rahmen von Programmen nicht abgerufen worden seien. Nicht immer liege das an den Ministerien, so Schröder. Die EU sorge mit erhöhten Prüfpflichten oder verspäteten Vorgaben auch selbst für Verzögerungen bei der Freigabe. dpa/nd
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