Sondersitzung nach Marsch von Neonazis
»Es bringt nichts, permanent nach mehr Personal zu schreien, und dabei zu wissen, im Moment würden wir Polizisten gar nicht bekommen, wir müssen sie erst einmal ausbilden«, sagt die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (LINKE). Sie erinnert, dass dies auch daran liege, dass unter einem Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) versäumt wurde, Nachwuchs auszubilden.
Nach einem nicht angemeldeten Aufmarsch von Neonazis in Cottbus will die CDU-Opposition im Landtag nun Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zu den Hintergründen befragen. Dazu sei eine Sondersitzung des Innenausschusses für diesen Mittwoch oder Donnerstag beantragt worden, teilte die CDU-Fraktion am Montag mit.
Am Freitagabend waren rund 100 schwarz gekleidete und überwiegend vermummte Demonstranten eine Weile mit Fackeln durch die Cottbuser Fußgängerzone gezogen und hatten fremdenfeindliche Parolen skandiert. Der Aufmarsch sei »eindeutig rechtsextrem« gewesen, sagte eine Polizeisprecherin.
Innenminister Schröter hat eine umfassende Aufklärung des Vorfalls zugesichert. Der Landtagsabgeordnete Sven Petke (CDU) empörte sich: »Es ist skandalös, dass offenbar weder Polizei, Staatsschutz noch Verfassungsschutz in der Lage sind, so etwas zu verhindern.«
In dieses Horn stieß auch der Landtagsabgeordnete Thomas Jung (AfD). Er schimpfte, es sei »besorgniserregend«, dass die Polizei zu spät gekommen sei. Am Freitag waren es Rechtsextremisten, »morgen sind es vielleicht Linksextremisten oder Islamisten«, spekulierte Jung. Es dürfe nicht sein, dass solche Aktionen völlig unbemerkt von Polizei und Verfassungsschutz geplant werden. Ihn würde es nicht wundern, sagte Jung, »wenn die Ursachen für die möglichen Versäumnisse in der angespannten Personallage der Sicherheitsbehörden in Brandenburg zu suchen sind«.
Für die Landtagsabgeordnete Johlige liegt hier wieder einmal ein Fall von »Theatralisierung« der Landespolitik vor. »Ja, es ist schlimm. Ja, es muss etwas getan werden, und wir sollten in Ruhe beraten, was genau.«, sagt sie am Montag zu dem Naziaufmarsch. Aber bei jeder Gelegenheit Skandal zu rufen, das sei falsch. Es stimme einfach nicht, wenn behauptet werde, dass die Polizei ihre Arbeit nicht machen würde. Die Polizei sei in der Regel gut informiert. Doch hundertprozentig ausschließen lasse sich ein Vorfall wie der in Cottbus leider nie.
Grünen-Landeschef Clemens Rostock sagte: »Die Zustände aus den 1990er Jahren dürfen sich nicht wiederholen, denn aus diesen ist letztlich rechtsextremistischer Terror durch den NSU hervorgegangen.« Die Antwort dürfe sich nicht auf die durchaus notwendigen repressiven Maßnahmen beschränken. Es müsse offensiv für Toleranz geworben werden. Dies müsse sich auch in politischer und finanzieller Unterstützung von entsprechenden Programmen, Institutionen und Vereinen widerspiegeln. mit dpa
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