Auf Gefährderjagd
FDP- und LINKE-Politiker gegen Pläne zur Verschärfung von Sicherheitsgesetzen
Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas hat Fehler der Behörden vor dem Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt eingeräumt und einen entsprechenden Bericht aller zuständigen Behörden angekündigt. In diesem werde sehr exakt noch einmal dargestellt, »wer hat wann was gemacht und was entschieden«, sagte Maas am Donnerstagabend im ZDF. Erst in dieser Woche hatte der SPD-Politiker gemeinsam mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Gesetzesverschärfungen gegen »Gefährder« vorgeschlagen und damit Fragen auch zur Konsistenz ...
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