Härteres Vorgehen gegen Gefährder
De Maizière und Maas einigen sich auf Maßnahmen zu innerer Sicherheit
Berlin. Als Konsequenz aus dem Berliner Weihnachtsmarktanschlag haben sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf ein Maßnahmenpaket zur inneren Sicherheit geeinigt. Unter anderem seien erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft von abgelehnten Asylbewerbern sowie die Einführung von elektronischen Fußfesseln für sogenannte Gefährder geplant, sagte de Maizière nach Beratungen mit Maas am Dienstag in Berlin. Für Asylbewerber, die deutsche Behörden über ihre Identität täuschen, werde eine verschärfte Wohnsitzauflage eingeführt. Außerdem würden bald Verhandlungen mit Herkunftsländern zur Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern geführt werden, versprachen die Minister.
Maas erklärte, man könne in einer parlamentarischen Demokratie keinen »Totalschutz vor Terrorismus« versprechen. Aber mit der nun getroffenen Vereinbarung werde alles mögliche getan, damit sich »ein Fall Amri« nicht wiederhole. AFP/nd Seite 6
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