Videoüberwachung ausgeweitet
Rot-Rot-Grün präsentiert 100-Tage-Programm / Opposition: Maßnahmen »unzureichend«
Mit einem 100-Tage-Programm will der rot-rot-grüne Senat den Umbau der Stadt einläuten. Das am späten Montagabend bei einer Klausur beschlossene und am Dienstag vorgestellte Programm umfasst 60 Vorhaben, jedes Ressorts hatte fünf Punkte beigesteuert. So sollen innerhalb von drei Monaten konkrete Projekte des Schulbaus und der Schulsanierung ausgewählt werden, dafür stehen bereits jetzt 200 Millionen Euro zur Verfügung. Bis Ende März sollen zudem alle 1600 noch in Turnhallen lebende Geflüchtete in feste Quartiere umziehen. Mieterhöhungen für Sozialwohnungen, die zum 1. April geplant waren, werden für ein Jahr ausgesetzt.
Bereits am frühen Montagabend hatte sich der Senat auf die Verabschiedung eines Sicherheitspaketes in Höhe von 45 Millionen Euro verständigt. Mit dem zusätzlichen Geld soll noch in diesem Jahr vor allem die Ausstattung der Sicherheitsbehörden verbessert werden. So sollen neue Schutzwesten, Dienstpistolen und Maschinenpistolen gekauft werden. Die Polizei bekommt zudem fünf Fahrzeuge, die als mobile Polizeiwachen dienen sollen. Die »Alexwache« soll als kombinierte Wache konzipiert werden, in der das bezirkliche Ordnungsamt mit der Bundespolizei kooperiert. Auf Nachfrage räumte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) jedoch ein, dass Innensenator Andreas Geisel (SPD) noch nicht mit der Bundespolizei über den Vorstoß gesprochen habe. Zudem sollen 1000 Polizisten eingestellt werden, um die Präsenz auf der Straße zu erhöhen.
Projekte für Schulbau und der Schulsanierung sollen ausgewählt werden, dafür stehen bereits jetzt 200 Millionen Euro zur Verfügung.
Bis Ende März sollen alle 1600 Geflüchtete, die noch in Turnhallen leben, in feste Quartiere umziehen.
Die Plätze der Kältehilfe sollen um 1000 erhöht werden.
Mieterhöhungen für Sozialwohnungen, die zum 1. April geplant waren, werden für ein Jahr ausgesetzt.
Die Videoüberwachung soll temporär und anlassbezogen an öffentlichen Orten eingesetzt und damit ausgeweitet werden.
Der Finanzsenator Mathias Kollatz-Ahnen (SPD) will »Strukturvorschläge« unterbreiten, wie sich landeseigene Unternehmen am Schul- und Wohnungsbau sowie an der Sanierung beteiligen können.
Die unternehmerischen Beschränkungen für die Stadtwerke werden aufgehoben.
Ein Radverkehrsgesetz wird auf den Weg gebracht. ewe
Geisel hatte am Freitag ein Sicherheitspapier zur Diskussion gestellt. Von der darin enthaltenen modellhaften Ausweitung der Videoüberwachung auf besonders kriminalitätsbelastete Orte wie dem Alexanderplatz oder dem Kottbusser Tor war nun keine Rede mehr. Allerdings will Rot-Rot-Grün Videoüberwachung temporär und anlassbezogen einsetzen. »Das kann eine Demo sein, der Kirchentag oder ein Weihnachtsmarkt«, sagte Müller am Dienstag. Dazu sollen die geltenden rechtlichen Bestimmungen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) ausgeschöpft werden.
Linkspartei und Grüne hatten Geisels Vorstoß zuvor kritisiert. Am Dienstag zeigte sich der Regierende Michael Müller (SPD) jedoch zufrieden über das Verhandlungsergebnis: »Es war deutlich mehr, als ich erhofft habe.« Das ASOG könne nun »für den öffentlichen Raum genutzt werden«. Auch Ramona Pop, Vize-Regierungschefin (Grüne), gab sich positiv: »Wir wollen damit auf die veränderte Situation reagieren und für mehr Sicherheit sorgen.« Verhaltener äußerte sich Kultursenator Klaus Lederer (LINKE). Für seine Partei sei die Frage relevant, was konkret weiterhelfe. »Kameras an so einem Platz werden Attentate nicht verhindern. Die Attentäter machen das nicht heimlich. Die spielen mit den Bildern«, sagte er am Dienstag. Man wisse auch nicht, wo das Material »am Ende landet«.
Der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) geht der Beschluss zur Ausweitung der Videoüberwachung nicht weit genug. Sie wünsche sich eine Kameraüberwachung nicht nur von Großereignissen, sondern auch von Kriminalitätsschwerpunkten wie dem Alexanderplatz oder dem Kottbusser Tor, sagte der Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf. »Es ist schlecht für die Sicherheit in der Stadt, wenn Ideologie vor Fachlichkeit geht.«
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, schlug in die gleiche Kerbe: »Die rot-rot-grüne Koalition erweist sich als völlig handlungsunfähig, um die Sicherheit Berlins zu gewährleisten.« Als Beispiel nannte auch er, dass Videotechnik zukünftig nicht an gefährlichen Orten der Stadt eingesetzt werde. Die FDP kritisierte das Maßnahmepaket als »unzureichend«, allerdings aus anderen Gründen. Marcel Luthe, Innenexperte der FDP-Fraktion, sagte: »Statt einer Strategie zur Stärkung der inneren Sicherheit präsentiert der Senat einzelne Maßnahmen, die zwar das Sicherheitsgefühl, nicht aber die Sicherheit selbst erhöhen.«
Am Rande der Pressekonferenz am Dienstag ging es auch um die Personalie des Wohn-Staatssekretärs Andrej Holm. Befragt zu seiner Haltung sagte Müller: »Ich bin da auch noch mit mir am Ringen.« Er wolle Holm nicht nachtragen, was er als 16-Jähriger getan habe, kritisiere aber, dass Holm »heute als Erwachsener nicht anders und sensibler mit dem Thema umgeht«. Konkret sagte er: »Ich finde die Interviews und öffentlichen Auftritte Holms schwierig.« Sein Ringen begründete er auch biografisch: »Zwei Drittel meiner Familie hat in der DDR gelebt. Die mussten den Kontakt zu uns abrechen.«
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