Elektronische Fußfessel längst möglich
Potsdam. Die LINKE werde sich eine Debatte um schärfere Gesetze zur inneren Sicherheit nicht aufzwingen lassen, gehe aber dennoch nach den jüngsten Anschlägen von einer neuen Sicherheitslage aus. Wie Fraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag in Potsdam weiter erklärte, sei die elektronische Fußfessel in Brandenburg bereits seit 2010 anwendbar, in allen übrigen Bundesländern seit 2011. Bisher werde die Fußfessel bei rückfallgefährdeten Täter eingesetzt. Auch sei die sogenannte Schleierfahndung heute schon auch in Brandenburg möglich. Die Gesetze seien da, sie müssten nur angewendet werden. winei
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
