Flüchtlinge kämpfen in Sachsen juristisch um ihre Rechte

Dresden. Bei den Verwaltungsgerichten Chemnitz, Dresden und Leipzig steigt die Zahl an Klagen gegen negative Asylbescheide. »Die Asylkammern verzeichneten 2016 die mit Abstand höchsten Verfahrenseingänge seit Jahren«, sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU).

Laut Statistik gingen 6370 Klagen ein und damit doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Dazu kamen 1805 Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, fast ein Fünftel weniger Eilverfahren als im Jahr zuvor. Der Anstieg im Dezember sei extrem gewesen, sagte der Sprecher des Dresdner Verwaltungsgerichts, Robert Bendner.

Der Anstieg entspreche dem bundesweiten Trend, stellte der Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG), Erich Künzler, fest. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe in der zweiten Jahreshälfte verstärkt über Asylanträge entschieden. Inzwischen machten Asylklagen mehr als die Hälfte aller Eingänge an Sachsens Verwaltungsgerichten aus.

2014 gab es 1697 Hauptsacheverfahren, 2015 bereits 2786. Im vergangenen Jahr wurde fast jede zweite Klage gegen die Ablehnung von Asylanträgen in Chemnitz erhoben, ein Drittel in Dresden. Dort wehrten sich vor allem Afghanen, Syrer, Iraker und Pakistaner gegen negative Bescheide. Die Erfolgsaussichten sind unterschiedlich und abhängig vom jeweiligen Land, wie Künzler erklärte. Bei den Mahgreb-Staaten Marokko, Tunesien, Algerien tendierten sie gegen null, bei Irakern und Afghanen lägen sie bei 40 bis 50 Prozent.

Bei syrischen Flüchtlingen geht es laut Künzler meist um eine Höherstufung vom sogenannten subsidiären Schutz- zum Flüchtlingsstatus und damit um den Familiennachzug. Das OVG hat weniger mit Asylrecht zu tun, weil die speziellen Zulassungsgründe vom üblichen Recht abweichen und sehr eingeschränkt sind. Seit 2015 wurden 26 zusätzliche Richter eingestellt; 2017 kommen weitere 14 Stellen dazu. Die Behörden gehen von weiter steigenden Eingangszahlen aus. dpa/nd

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