Politik

Thüringen: Verbände gemeinsam gegen Straßenausbau-Beiträge

06.01.2017
Lesedauer: 1 Min.

Saalfeld. In Thüringen holt sich die Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben im Ringen um eine Abschaffung der Beiträge für den Straßenbau einen Partner an ihre Seite. Zum 1. Januar wurde mit dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer eine Kooperationsgemeinschaft gebildet, wie es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung hieß. Den Angaben zufolge soll in Saalfeld ein gemeinsames Büro eingerichtet werden. Beide Verbände streben insbesondere die Abschaffung der Abgaben für den grundhaften Straßenausbau an, sie haben schon zuvor zusammengearbeitet. Rot-Rot-Grün hatte sich im vergangenen Jahr darauf verständigt, dass Gemeinden selbst entscheiden können, ob sie von den Bürgern Beiträge für Straßenbauprojekte erheben, die vor 2006 beendet worden sind. Der Grundstücksnutzer-Verband will nach eigenen Angaben speziell seine bundesweit gesammelten Erfahrungen bei der Bildung von Prozessgemeinschaften für Musterverfahren einbringen. dpa/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:

→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.