Die Grünen werden schwarz
Fabian Lambeck sieht keine Hindernisse mehr für ein Bündnis mit der Union
Grünen-Chefin Simone Peter hat viel Kritik einstecken müssen, nachdem sie es wagte, die massiven Polizeikontrollen in der Silvesternacht in Köln zu hinterfragen. Bemerkenswert war vor allem, dass ihre lautstärksten Kritiker nicht nur aus dem AfD- und Unionslager kamen, sondern auch aus der eigenen Partei. Dass hingegen kein führender Grünen-Politiker der Parteichefin zur Seite sprang, sagt viel aus über das gesellschaftliche Klima und vor allem die Grünen selbst. Deren Übervater Winfried Kretschmann heizt die parteiinterne Debatte weiter an und fordert nun wieder einmal, Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Wobei das Wort Debatte dem nicht gerecht wird, was sich gerade bei den Grünen abspielt. Die vermeintlichen Gegenstimmen, etwa von Ko-Parteichef Cem Özdemir, stören sich nicht daran, Menschen in Staaten abzuschieben, in den ihnen auch Folter droht. Nein, Özdemir bemängelt vielmehr, dass die Einstufung nicht das geeignete Instrument sei , um die Menschen aus Nordafrika schneller und vor allem geräuschlos wieder loszuwerden. Die Diskussionen der letzten Tage machen klar, dass die Asyl- und Sicherheitspolitik kein Hindernis mehr ist für eine Koalition mit der Union auf Bundesebene. Die Grünen haben sich auch hier von ihren einstigen Grundsätzen verabschiedet.
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