Ein Ärgernis soll verschwinden

Schwerin. Mit der Vorlage eines umfassenden Gutachtens will Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zu Beginn des neuen Jahres die Verhandlungen über den künftigen kommunalen Finanzausgleich starten. Die Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sei eines der größten und wichtigsten Reformvorhaben in seinem Ressort.

»Da geht es nicht darum, an kleinen Stellschrauben zu drehen. Wir müssen an die großen Hebel ran«, betonte Caffier. Es gelte, die richtigen politischen Schlüsse aus dem wissenschaftlichen Gutachten zu ziehen und die Geldflüsse neu zu ordnen. Der Zeitplan sei knapp bemessen. Geplant ist, dass der neue Verteilungsmechanismus zum 1. Januar 2018 greift.

Trotz der zuletzt auch in Mecklenburg-Vorpommern reichlicher fließenden Kommunalsteuern können Städte und Dörfer ihre Ausgaben nicht selbst d...