Asylverfahren stellen Gericht vor Probleme
Die Einreise von bundesweit Hunderttausenden Migranten und Flüchtlinge im Jahr 2015 stellt die Berliner Justiz vor große Probleme. Die Zahl der Asylverfahren am Verwaltungsgericht habe sich von 2015 auf 2016 etwa vervierfacht, sagte der Vorsitzende des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller. Das Gericht befinde sich in einer prekären Lage. Dort müsse auf jeden Fall schnell die Personaldecke verstärkt werden, sagte Seegmüller. »In Berlin wurde noch nicht ausreichend auf den sprunghaft gestiegenen Bedarf an Personal reagiert.«
Bis 31. November 2016 seien in Berlin 8278 Asylverfahren eingegangen. »Im gesamten Jahr 2015 waren es nur 2343.« Rechne man die Zahlen für Januar bis November 2016 auf das Gesamtjahr hoch, seien über 9000 Asylverfahren zu erwarten. Seegmüller verlangt angesichts der Klageflut vom Gesetzgeber, Spielräume zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Asylverfahren auszuschöpfen. Hilfreich wäre es nach seinen Worten, wenn immer wieder gleich auftretende Fragen gesetzlich bindend entschieden würden, beispielsweise, indem weitere sichere Herkunftsstaaten benannt werden. Für alle Bundesländer gelte: Bei der Suche nach geeigneten Bewerbern stoßen die Gerichte zusehends an Grenzen. »Es gibt einfach nicht genügend geeignete Bewerber für alle freien Stellen«, sagte Seegmüller. dpa/nd
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