Kreisgebietsreform: Mehr Zeit für Stellungnahmen
Potsdam. Die Kommunen sollen etwas mehr Zeit für ihre offiziellen Stellungnahmen zur Neugliederung der Kreise erhalten. Die Frist werde um einen Monat bis Mitte März verlängert, teilte ein Regierungssprecher mit. Auf den Zeitplan habe sich der Koalitionsausschuss von SPD und LINKE geeinigt. Er folgte damit einer Bitte der Kreise und kreisfreien Städte. »Die Verwaltungsreform ist eines unserer wichtigsten Vorhaben in dieser Legislaturperiode und hat Auswirkungen für viele Jahrzehnte. Wir brauchen diese Reform. Auch deshalb haben wir auf Wunsch der kommunalen Ebene entschieden, der Diskussion mehr Zeit einzuräumen«, erklärten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Stellvertreter Christian Görke (LINKE). Nach den Plänen der Landesregierung soll es künftig nur noch zehn statt 18 Kreise und kreisfreie Städte geben. Den Status kreisfreie Stadt soll nur Potsdam behalten. Dies stößt vor allem in Brandenburg/ Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) auf Widerstand. dpa/nd
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