Bürgerbeauftragter will Beschwerdestelle bei Thüringer Polizei
Erfurt. Der Thüringer Bürgerbeauftragte Kurt Herzberg hat eine polizeiliche Beschwerdestelle gefordert. Notwendig sei ein Konfliktlöser für interne und externe Streitfälle, sagte Herzberg der »Thüringischen Landeszeitung«. Derzeit gebe es »wenige bis gar keine Elemente der Streitschlichtung« bei der Thüringer Polizei. Die Beschwerdestelle sollte Bürgern wie Beamten gleichermaßen als Anlaufstelle dienen und dem Zuständigkeitsbereich des Bürgerbeauftragten unterliegen, sagte Herzberg. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein hätten bereits eine solche Stelle. Seit Januar 2016 gibt es auch im Nachbarland Sachsen eine Zentrale Beschwerdestelle der Polizei. Dort waren bis zum 1. Dezember 211 Beanstandungen von Bürgern eingegangen. Zudem seien fast 430 »sonstige Anliegen« zur Polizeiarbeit - etwa Bitten, Fragen und Hinweise - entgegengenommen worden, teilte das Innenministerium in Dresden auf Anfrage mit. Ob die Beschwerden begründet oder unbegründet gewesen seien, werde in einem ausführlichen Bericht erläutert, der im 1. Quartal kommenden Jahres erscheinen soll. dpa/nd
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