Nennen wir es Krieg
Nach dem Anschlag von Berlin: politische Philosophie im Alltag und Ausnahmezustand
Wir befinden uns im Krieg - so sagte, sinngemäß, der französische Staatspräsident nach den Terroranschlägen in Paris und Nizza. Ähnlich äußerte sich jetzt ein ranghoher saarländischer Landespolitiker nach dem Terroranschlag in Berlin. Nein, schallt es ihm aus der liberalen Presse entgegen: Dieser Anschlag war kein kriegerischer Akt. Der Täter, heißt es, war kein Kombattant, sondern ein Mörder. Wie weit trägt dieses Argument? Was bleibt von ihm, wenn man es genauer analysiert?
Noch bevor wir einen Blick auf die Beschreibungen und Begründungen werfen, die die politische Philosophie zum Konzept »Krieg« anbieten - eines ist immerhin klar: Wer die These bestreitet, dass Terrorismus ein Teil kriegerischer Auseinandersetzungen sein kann, legt dafür eine wichtige Unterscheidung zugrunde: Töten kann legal oder illegal sein. Wenn ein Soldat tötet, mordet er demnach nicht, solange er seine Arbeit im geltenden gesetzlichen Rahmen tut. Fehlt die gesetzliche Grundlage, ist der Täter kein Soldat usw. Das gilt auch für den Attentäter in Berlin; selbst dann, wenn er, was wir ja noch sicher nicht wissen, im Auftrag oder nach Absprache mit Verantwortlichen des IS gehandelt hat. Krieg ist legal, Terror ist illegal. Für das eine ist die Armee zuständig, für das andere die Polizei.
So weit, so gut? Mitnichten. Die Bundesrepublik befindet sich in einem »Kampf« gegen den IS, so lautet die offizielle Sprachregelung. »Der Kampf wird von einer breiten internationalen Koalition getragen, der Deutschland seit Anfang 2015 angehört«, lesen wir auf der Internetseite der Bundeswehr, auf der die aktuellen »Auslandseinsätze« gelistet werden. Da der IS bzw. sein Kalifat von so gut wie niemandem anerkannt sind, ergibt es durchaus Sinn, ihn auch nicht als Kriegsgegner anzuerkennen, wenn man ihn mit Waffengewalt bekämpft.
Kriege werden seit dem 19. Jahrhundert als Nationalkriege oder Weltkriege zwischen souveränen Staaten geführt. Dafür waren rechtliche und gesetzliche Grundlagen geschaffen worden. Wenn man so will, sind Kriege sozusagen mörderische Auseinandersetzungen auf juristisch abgesichertem Boden. Das ist nicht gering zu schätzen. Wird dieser Boden verlassen, dann kann staatlich organisiertes Töten eine Dimension annehmen, die das Grauen ins Unermessliche steigert.
Nicht erst im 20. Jahrhundert trat dies ein, sondern bereits in der frühen Neuzeit, als die konfessionellen Bürgerkriege Europa erschütterten. Die theologisch abgestützte Rechtfertigung des Krieges, die Augustinus und Thomas von Aquin noch liefern konnten, war dahin. Sie hatten argumentiert, ein Krieg sei legitim, wenn seine Ursache darin besteht, dass die Rechtsordnung substanziell gestört ist, und wenn seine Durchführung in den Händen gerechter Herrscher liegt. Im 16. bis 17. Jahrhundert wurde Europa aber de facto von einem bellum omnium contra omnes heimgesucht. Theologisch war hier nichts mehr zu retten; die Lehre vom Naturrecht, die allen Menschen schlechthin den Anspruch auf Freiheit und Eigentum zusprach, hatte die Legitimationskonstrukte der kirchlichen Philosophen objektiv zerstört. Gleichwohl wurde weiterhin in Gottes Namen getötet - nicht nur im Dreißigjährigen Krieg. Anschließend wurde nicht mehr versucht, Kriege zu legitimieren. Politik habe vielmehr die Aufgabe, das Kriegsgeschehen zu regulieren. Oder, wie General Clausewitz im 19. Jahrhundert schrieb: »Der Krieg ist nichts als eine Fortsetzung des politischen Verkehrs mit Einmischung anderer Mittel.«
In der Epoche der Aufklärung wurde der Finger auf den wunden Punkt gelegt: Die Staaten führen Kriege gegeneinander, um damit ihren inneren Frieden sicherzustellen. Als entscheidende Kriegsursache wurde die Unterdrückung der Bevölkerung durch die Herrschenden identifiziert. Wer sich gewaltsam dagegen auflehnt, sei von Grund auf legitimiert: als Bürgerkrieger, Revolutionär oder Klassenkämpfer. Denn sein Kriegsziel sei die Beseitigung der Kriegsursache.
Nichts davon kann zugunsten der Krieger ins Feld geführt werden, die für den IS in den Kampf ziehen. Aber dass die religiös-faschistischen Herrscherfiguren des IS durch kriegerische Aktivität nach Außen ihren Herrschaftsbereich im Innern absichern wollen, dürfte wohl kaum jemand bestreiten. Und es wäre Augenwischerei zu leugnen, dass von einem Ursache-Wirkungs-Verhältnis die Rede sein muss, wenn jetzt auch Deutschland, seit seinem Eintritt in den »Kampf« 2015, Zielscheibe derjenigen Kampfmittel ist, welche die »asymmetrischen Kriege« der Gegenwart kennzeichnen.
Wie lange wird es dauern, bis sich die deutsche Regierungspolitik die Kriegsrhetorik zunutze macht und, wie in Frankreich, den Ausnahmezustand verhängt? Wenn die öffentlich gepflegte Empfindlichkeit gegen die Verwendung des Begriffs »Krieg« dazu beiträgt, das hinauszuschieben oder womöglich ganz zu verhindern, tut sie einen vernünftigen Dienst. Wenn die Empfindlichkeit aber nur ein Symptom der Weigerung ist, die Dinge beim Namen zu nennen, entfernen wir uns immer weiter von der notwendigen Einsicht: In den geopolitischen Verteilungskämpfen geht es darum, ökonomische und herrschaftliche Interessen mit militärischer Gewalt durchzusetzen. »Einen Krieg erklären«, das kann nicht nur heißen, dass man ihn politisch legal beginnt, es kann auch heißen, dass man mit den Mitteln der Vernunft erklärt, welche Ursachen und Gestalten er hat.
Stärkt man den religiös-faschistischen Terrorismus, wenn man ihn als Kriegshandlung anerkennt? Oder ist dieses Argument bloße Augenwischerei, weil es doch in Wahrheit darum geht zu begreifen, dass die Kampfhandlungen der Gegenwart Teil eines internationalen Klassenkampfs sind? Slavoj Žižek hat ihn mit guten Gründen den »neuen Klassenkampf im globalen Kapitalismus« genannt. Der findet freilich nicht zwischen »der westlichen Wertegemeinschaft« und Warlords, die »failed states« anführen, oder den Führern der dschihadistischen Miliz statt. Er ist nach wie vor ein Kampf zwischen den Eigentümern von Produktionsmitteln und denen, die von ihnen abhängig oder bereits abgehängt sind. Terroristen wollen nicht primär »unsere Art zu leben«, »unseren Lebensstil« oder »unsere Werte« zerstören. Sie wollen dazu beitragen, dass ihre Herrscher ihre Interessen gegen jene durchsetzen, die diese aus rationalen Gründen bekämpfen. Je regulierter dieser Kampf stattfindet, desto größer die Chance, dass seine Inhumanität nicht grenzenlos wird.
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