Grenzen der europäischen Integration

Führende SPD-Politiker wittern überall Sozialbetrug. Deswegen haben sie mit den Hartz-Reformen ein System entwickelt, in dem die Betroffenen ständig kontrolliert werden. Wer ein wenig Geld haben will, um nicht zu verhungern, der muss sich um eine Arbeit bemühen. So lässt sich der Leitgedanke des Förderns und Forderns beschreiben, der in vielen Bereichen noch immer die Politik der SPD bestimmt. Nun meint Parteichef Sigmar Gabriel, eine Gruppe entdeckt zu haben, die gegen diese Regeln verstößt: EU-Ausländer, die für ihren Nachwuchs das deutsche Kindergeld erhalten, obwohl die Kinder sich im Heimatland aufhalten. Gabriel will ihnen die Leistungen kürzen.

Für wie viele EU-Ausländer das Kindergeld tatsächlich der einzige Grund ist, um nach Deutschland zu kommen, lässt sich schwer nachweisen. Das von Gabriel angeprangerte Modell würde sich nur für kinderreiche Familien aus armen Ländern lohnen. Dass die Väter nicht auf großem Fuß leben können, weiß indes auch der SPD-Chef, der diese Personen in den »Schrottimmobilien« deutscher Städte verortet. Wenn es nach Gabriel ginge, sollen sie sich wohl nicht einmal mehr diese Unterkünfte leisten können. Stattdessen müssten sie in die Slums ihrer Herkunftsländer zurückkehren. Dieses Vorgehen wäre bezeichnend für die deutsche EU-Politik, die sich nur dann für die europäische Integration einsetzt, wenn es den eigenen Interessen entspricht.

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