Längere Verfahrensdauer befürchtet
Potsdam. Die im Doppelhaushalt 2017/18 festgeschriebene Zahl der Verwaltungsrichter stößt auf Kritik. »Damit wird sich die bestehende übermäßige Dauer von Verwaltungsverfahren zusätzlich verlängern«, sagte Wilfried Kirkes, Vorsitzender der Vereinigung der Brandenburger Verwaltungsrichter. In erster Linie seien Asylverfahren betroffen. Doch auch bei anderen Streitfällen drohten sich die Prozesse hinzuziehen. Nach dem vom Landtag am Freitag verabschiedeten Haushalt bleibt die Zahl der Verwaltungsrichter nach Angaben der CDU-Fraktion bei 78. Laut Justizminister Stefan Ludwig (LINKE) ist die Zahl der Verfahrenseingänge an den Verwaltungsgerichten in Frankfurt (Oder), Potsdam und Cottbus einer Hochrechnung für 2016 zufolge um 18 bis 37 Prozent gestiegen. Kirkes sieht die Gefahr, dass Brandenburg bei der Dauer der Verfahren im Bundesvergleich »künftig das Schlusslicht bilden wird«. dpa/nd
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