Müller lobt neue Wege bei Asylpolitik
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) empfindet das entschlossene Vorgehen des neuen rot-rot-grünen Senats bei der Flüchtlingsunterbringung als wesentlichen Fortschritt. »Es war eine große Erleichterung, dass wir jetzt Partner haben, die sagen: ›Na logisch, es geht mir darum, Menschen zu helfen. Und das, was rechtlich möglich ist, das wollen wir auch machen. Und zwar so schnell wie möglich.‹«
Er habe monatelang darauf gedrängt, die Hallen schneller freizubekommen und Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Das sei mit der CDU und dem früheren Sozialsenator Mario Czaja aber nicht möglich gewesen. »Da ist viel blockiert worden beziehungsweise es hat nicht den Mut gegeben, auch unkonventionelle Schritte zu gehen.«
Der Senat hatte sich am Dienstag darauf verständigt, den Umzug von Flüchtlingen aus Turnhallen in feste Unterkünfte zu beschleunigen. Dazu sollen zum einen Übergangsbetreiber für schon fertige, aber noch nicht bezogene Wohnanlagen gefunden werden. Zudem soll ein Hamburger öffentlicher Träger dabei helfen, Wohnheime übergangsweise gemeinsam mit Berliner Landesbetrieben in Eigenregie zu betreiben.
Müller lobte das Vorgehen der neuen Sozialsenatorin Elke Breitenbach (LINKE). »Bei ihr war gleich zu spüren, dass für sie im Vordergrund steht, schnell zu helfen. Und nicht die Frage: Muss ich noch irgendeinen Verfahrensweg in der Verwaltung berücksichtigen, der vielleicht wieder wochenlang alles blockiert.« Breitenbach sei bereit zu führen, »als politischer Entscheider zu sagen, was man will, und es dann zu machen«. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
