Wer ist denn nun Chef im Gubener Rathaus?
Der gewählte Bürgermeister ist vorbestraft, wehrt sich aber gegen seine Suspendierung - das Stadtparlament berät über die Gültigkeit der Wahl
Die Wiederwahl des vorbestraften und derzeit suspendierten Bürgermeisters Klaus-Dieter Hübner (FDP) beschäftigt erneut die Kleinstadt Guben (Spree-Neiße) an der Grenze zu Polen. An diesem Mittwoch will die Stadtverordnetenversammlung darüber entscheiden, ob die Bürgermeisterwahl gültig war, wie die Kommune ankündigte. Hintergrund sind mehrere Wahleinsprüche. Sollte die Abstimmung vom Stadtparlament als ungültig angesehen werden und sollten danach von den Betroffenen keine Rechtsmittel gegen den Beschluss eingelegt werden, kämen auf die Stadt Neuwahlen zu.
Hübner hatte sich im Juli in einer Stichwahl mit 57,8 Prozent der Stimmen gegen Kerstin Nedoma (LINKE) durchgesetzt. Der 65-Jährige ist in der Stadt sehr umstritten, weil er 2015 in einem Korruptionsprozess verurteilt wurde. Das Landgericht Cottbus sah es als erwiesen an, dass er in seiner vorigen Amtszeit eine Gartenbaufirma mit städtischen Aufträgen begünstigt hat. Im Gegenzug ...
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