Im Schatten der Karibik

Die Schweiz, Irland und Luxemburg gehören weltweit zu den »schlimmsten Steueroasen«. Hinter dem grellen Schlaglicht, das auf Schattenfinanzplätze in der Karibik fällt, werden riesige Beträge dort vor dem Fiskus versteckt. Die Erkenntnis von Oxfam teilen viele Experten. Allerdings ist die Wirklichkeit bunter. Die Schweiz verdankt ihren schlechten Ruf dem 1935 eingeführten Bankgeheimnis. Davon haben sich die All-Parteien-Regierung in Bern und die Großbanken aber verabschiedet. Vor der »Weißgeldstrategie« sind die schlimmsten Steuerverbrecher etwa nach Singapur gezogen.

Der Hamburger-Multi McDonald’s flieht gerade aus Luxemburg, weil das Großherzogtum dubioser Steuerdeals leid ist. Die Regierung will sich dem G20-Aktionsplan gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) anschließen. Die BEPS-Intiative will die EU-Kommission zum Gesetz erheben. Obwohl BEPS kein Allheilmittel ist, wird es wirken. Anders als die laufenden Alarmmeldungen von Nichtregierungsorganisationen nahelegen, ist Besserung also politisch machbar.

Ein weiterer Aspekt kommt in linken Diskussionen zu kurz. Ökonomisch schwache Länder wie Irland haben gegen Deutschland oder Frankreich vor allem eine Chance, wenn sie Firmen mit günstigen Steuerbescheiden locken. Hier muss die EU endlich für einen fairen Ausgleich sorgen.

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