Merkel fällt mit Asylpolitik durch
Magazin kritisiert Gesetzesverschärfungen
Deutschland gilt unter Bundeskanzlerin Merkel als Land der Willkommenskultur für Geflüchtete. Dieser Überzeugung sind auch Rechte aller Couleur, die gegen diese Politik Sturm laufen und die Kanzlerin zum Feindbild erklären. Ein ganz anderes Bild zeichnet die aktuelle Ausgabe der Publikation »Cilip - Bürgerrechte und Polizei«, die jetzt in Berlin vorgestellt wurde. Das Magazin, herausgegeben vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit, setzt sich »kritisch mit der Polizei und Politik der Inneren Sicherheit auseinander«, lautet die eigene Beschreibung. In zehn Kapiteln widmet sich die aktuelle Ausgabe den massiven Verschärfungen des Asylrechts, das die Regierungskoalition seit Herbst 2015 im Windschatten der Debatten über die Willkommenskultur durchgesetzt hat.
Mitherausgeber Heiner Busch sieht in den Bedrohungsszenarien, die nicht nur von ultrarechten Kreisen verbreitet wurden, einen wichtigen Grund, weshalb diese Gesetzesverschärfungen ohne nennenswerten Widerstand möglich wurden. Busch zitierte den Staatsrechtler Udo Di Fabio, der im Januar in seinem Gutachten für die bayerische Landesregierung schrieb: »Kann ein Staat die massenhafte Einreise von Menschen in sein Territorium nicht mehr kontrollieren, ist ebenfalls seine Staatlichkeit in Gefahr.« Solche Sätze liefern neben den passenden Stichworten für Flüchtlingsgegner auch die Rechtfertigung für die verschärfte staatliche Gewalt gegen Geflüchtete und Migranten.
»Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen mag verfassungswidrig sein, aber eine Obergrenze für symbolische Gesetzgebung mit habhaften, gar gewaltsamen Folgen für die Betroffenen ist vorerst nicht in Sicht«, lautet das ernüchternde Fazit von Heiner Busch über die von vielen hochgelobte Flüchtlingspolitik Merkels.
Im aktuellen »Cilip«-Heft gibt es für diesen Befund zahlreiche Beispiele: So beschreibt darin das Vorstandsmitglied des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Christoph Schröder, wie seit Sommer 2015 die Polizei zahlreiche Aufgaben der Asyl- und Sozialbehörden übernommen hat. Was zunächst als Ausnahmesituation angesichts des großen Andrangs Geflüchteter gerechtfertigt wurde, war längst Normalzustand, als die Zahl der Migranten durch die Schließung vieler Grenzen in Osteuropa wieder abgenommen hatte. »Die zahlreichen PolizistInnen übertrugen die Arbeitsstrukturen und Organisationsformen aus dem Polizeialltag auf das Flüchtlingsmanagement«, so Schröder.
Stefan Dünnwald, ein Mitarbeiter des Bayerischen Flüchtlingsrats, bezeichnet die bayerischen Ankunfts- und Rückführungszentren für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten als »Orte der Ausgrenzung und der Rechtlosigkeit«. Der innenpolitische Referent der Linksfraktion im Bundestag, Dirk Burczyk, zeigte am Beispiel zwei neuer Gesetze, wie Geflüchtete zu einem riesigen Datenpool für die Behörden werden. Sein Kollege Matthias Monroy beschreibt, wie mit Verweis auf angebliche Schleusertätigkeiten die Befugnisse von Polizei und V-Leuten in den letzten Monaten massiv ausgeweitet wurden. Dabei werde auf die Ermittlungen im Ausland besonderer Wert gelegt.
Die Berliner Rechtsanwältin Anja Lederer ging in ihrem Beitrag bei »Cilip« auf die 2016 beschlossenen Verschärfungen im Ausweisungsrecht ein. »Es dient der Disziplinierung der Menschen ohne deutschen Pass und sanktioniert Handlungen, die nach dem Strafrecht nicht verfolgt werden«, so das Fazit der Juristin.
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