CDU-Scharfmacher fordern weitere Einschnitte im Asylrecht
Delegierte fordern mit Initiativantrag die sofortige Einführung von »Transitzonen in Grenznähe«
Essen. Eine Gruppe von CDU-Innenexperten setzt sich auf dem Parteitag in Essen für eine weitere Verschärfung des Asylrechts ein. In dem Initiativantrag des baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Armin Schuster heißt es, zur weiteren Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Deutschland sollten »Transitzonen mit Entscheidungszentren in Grenznähe« eingerichtet werden. Das Papier liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.
Mit ihrem Vorstoß wollen Schuster und mindestens 40 Unterstützer erreichen, dass eine Formulierung im vorliegenden Leitantrag geändert wird. Darin heißt es bisher, die Zahl der ankommenden Geflüchteten sei drastisch zurückgegangen. Ändere sich dies, wolle man falls erforderlich weitere Maßnahmen wie etwa Transitzonen beschließen.
Der Vorstand hatte den Leitantrag auf Drängen von Parteivize Thomas Strobl in der Asylpolitik bereits am Montag erheblich verschärft. Es wurden strenger Vorgaben etwa für die Abschiebung...
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