Nazis drohten im Amtsgericht
Im Gebäude des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) an der Müllroser Chaussee 55 haben Neonazis mehrfach Prozessbeobachter bedroht und beleidigt. Das meldete der Verein Utopia am Wochenende in einer Presseerklärung. Unter dem Dach des Vereins arbeitet eine Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt.
Utopia zufolge ereigneten sich die Vorfälle am Rande eines Verfahrens, das bereits seit dem 26. Oktober läuft. Neun junge Angeklagte müssen sich vor Gericht verantworten, weil sie in der Nacht zum 21. März 2015 an einem brutalen Übergriff auf fünf syrische Flüchtlinge beteiligt gewesen sein sollen. Bei einer Geburtstagsfeier in einer Shisha-Bar im Frankfurter Neubaugebiet Neuberesinchen hatten zahlreiche Gäste rassistische und rechte Parolen skandiert und zur Gewalt gegen das Asylheim in der alten Oderlandkaserne aufgerufen.
In diesem Zusammenhang hatte das Amtsgericht am 27. Mai 2016 bereits einen 25-Jährigen als Rädelsführer zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, weil er an dem betreffenden Abend in der Bar nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft einen Gruß aus der Zeit der Hitlerdiktatur rief und andere Gäste aufstachelte, die fünf syrischen Flüchtlinge zu verfolgen.
Die Situation soll damals eskaliert sein, nachdem Gäste beobachteten, dass die Syrer Smartphones besitzen und ihre Rechnung mit einem 50-Euro-Schein bezahlten. Der Betreiber der Shisha-Bar verständigte die Polizei, die vor Ort die Lage beruhigte. Doch auf dem Heimweg wurden die fünf Syrer mutmaßlich von den jetzt angeklagten neun Tätern verfolgt und zwei von ihnen mit Eisenstange, Faustschlägen und Tritten attackiert.
Im Verlauf von bislang fünf Verhandlungstagen sollen Neonazis aus dem Publikum immer wieder Prozessbeobachter beleidigt, bedroht und beschimpft haben, erklärt Utopia. Der Verein bittet nun darum, sich nicht einschüchtern zu lassen und den Betroffenen solidarisch zur Seite zu stehen. Die nächsten Termine seien der 7. und der 20. Dezember, jeweils 9 Uhr im Saal 7. Für den 7. Dezember werden die Plädoyers der Verteidiger erwartet. Ob am 20. Dezember wirklich schon die Urteile gesprochen werden, sei noch offen, heißt es.
Mindestens zwei der Angeklagten seien wegen rechter Delikte einschlägig vorbestraft, steht in der Presseerklärung von Utopia. Der Verein weist extra darauf hin, dass es in Frankfurt (Oder) in den vergangenen zwei Jahren einen spürbaren Anstieg rassistisch und rechts motivierter Gewalt gegeben habe.
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