SPD empört über Strobl-Forderung nach Asylverschärfung

Berlin. Die SPD hat die Forderung des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) nach einer drastischen Verschärfung der Abschiebepraxis kritisiert. »Nach der CSU bedient jetzt auch die CDU populistische Parolen. Beide Parteien müssen sich fragen, wofür das C in ihrem Namen noch steht«, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der »Passauer Neuen Presse« (Montag).

Strobl schlägt in einem Positionspapier vor, die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber auszuweiten, Sozialleistungen zu kürzen und ein Rückführungszentrum in Ägypten einzurichten. Diese Pläne will der CDU-Bundesvize auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Essen und bei der anstehenden Innenministerkonferenz in Saarbrücken vorlegen.

Barley nannte es eine Selbstverständlichkeit, dass diejenigen, die nicht in Deutschland bleiben könnten, das Land schnell wieder verlassen müssten. Man könne aber nicht alle Flüchtlinge, ob mit guter Bleibeperspekt...