Daten: Eigentum

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat jüngst eine Broschüre herausgegeben mit dem Titel »Meine Daten gehören mir!«. Der Leitfaden soll der Jugend zeigen, »wie du deine Daten schützen kannst«. Gemeint sind persönliche Informationen, die Menschen im Internet oder auf mobilen Datenträgern (Scheckkarten, Gesundheitschip etc.) hinterlassen: Auf welchen Websites tummeln sie sich wie lange, für welche Produkte interessieren sie sich oder welche Krankheiten hatten sie schon.

Datenschutz ist nicht nur aktives Handeln derer, die Daten preisgeben oder für sich behalten. Er ist in Deutschland auch ein Grundrecht. In Form der »informationellen Selbstbestimmung« soll grundsätzlich jede und jeder bestimmen können, welche persönlichen Informationen bekannt werden. Zum Grundrecht erhoben wurde dieses Prinzip 1983 als Reaktion gegen die (analoge) Volkszählung durch die Bundesregierung.

KritikerInnen sagen, dieses Prinzip funktioniere heute nicht mehr. Dank Big Data ist es seit Kurzem interessant geworden, personenbezogene Daten systematisch zu erheben, daraus Profile abzuleiten und diese (kommerziell) zu verwerten. Die massenweise Nutzung von Social Media zeigt darüber hinaus: Das Mitteilungs- und Kommunikationsbedürfnis der Menschen ist offenbar so groß, dass sich die wenigsten an die von Datenschützern propagierte Datensparsamkeit halten. Dabei werden oft persönliche Daten anderer Menschen preisgegeben, ohne dass diese dies zuvor explizit erlaubt haben.

Eine Reaktion auf diese Entwicklung ist, dass JuristInnen und PolitikerInnen diskutieren, ob es nicht analog zum Urheberrecht ein geistiges Eigentum an den »eigenen« Daten geben sollte. Auch einzelne Start-up-Unternehmen versuchen bereits, Daten generierende »UserInnen« an der Verwertung »ihrer« Daten finanziell zu beteiligen (»Sell Your Data«).

An einzelnen Daten kann bislang kein »geistiges Eigentum« begründet werden, denn dieses gilt bisher nur für kreative Schöpfungen (Zeitungsartikel, Musikstücke, Fotos etc.) und systematisch oder methodisch angeordnete Daten.

Wenn einzelne Daten im Rechtssinne Eigentum werden sollten, müsste die Definition des geistigen Eigentums entsprechend gesetzlich geändert werden. Geistiges Eigentum steht aber schon bisher im Widerspruch dazu, dass Informationen (wie wissenschaftliche Artikel oder politische Diskussionen) erst durch ihre Verbreitung und Bearbeitung an ideellem Wert für die Gemeinschaft gewinnen. Dies könnte auch für persönliche Daten gelten. Anonymisierte Gesundheitsdaten könnten gesellschaftlich gewollten Fortschritt in der Medizin ermöglichen, Verkehrsdaten könnten Straßenbahntaktungen in Echtzeit optimieren.

Ein Eigentum an Informationen würde vielleicht deren Verwertung vereinfachen, aber es würde potenziell auch die Verbreitung und den Austausch von Information einschränken. Das mag mit Blick auf die Privatsphäre der DatenproduzentInnen von Vorteil sein. Dateneigentum könnte aber auch dazu führen, dass die, die ihr sprichwörtlich letztes Hemd geben müssen, künftig dem ökonomischen Zwang unterliegen, »ihre« Daten verkaufen zu müssen.

Auf das Missverhältnis zwischen der Idee der informationellen Selbstbestimmung und der digitalen Realität der permanenten Datenverknüpfung macht die Post-Privacy-Bewegung aufmerksam. Sie geht davon aus, dass die Menschen durch die Digitalisierung einen »Kontrollverlust« bezogen auf die persönlichen Daten erlitten haben, der nicht mehr umkehrbar ist. Einige der Post-Privacy-VertreterInnen sehen dies durchaus positiv, weil sie hoffen, durch diese Transparenz Ungleichheiten in der Gesellschaft aufdecken und aufheben zu können. (jb, sn)

Zum Weiterlesen:

Stichwort »Selbstbestimmung«, Wikipedia, Stand: 30.8.2016, unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung.

Seemann, Michael: Das Neue Spiel. Strategien für die Welt nach dem digitalen Kontrollverlust, Freiburg 2014.

Heller, Christian: Post-Privacy. Prima leben ohne Privatsphäre, München 2011.

Kurz, Constanze/Rieger, Frank: Die Datenfresser. Wie Internetfirmen und Staat sich unsere persönlichen Daten einverleiben und wie wir die Kontrolle darüber zurückerlangen, Frankfurt a.M. 2012.

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