Makler versuchen Bestellerprinzip zu umgehen
Mietpreisbremse und Maklergebühren
Früher musste der Mieter die Maklerprovision bezahlen, auch wenn der Vermieter den Makler beauftragt hat. Dem steht nunmehr das Bestellerprinzip entgegen. Danach habe derjenige die Maklerprovision zu zahlen, der den Makler bestellt hat. In der täglichen Praxis wird dies jedoch entgegen der geltenden Rechtslage häufig umgangen.
Dies ist jedoch nicht immer zulässig, und der Makler hat die Beweispflicht für seinen Anspruch auf Provision, informiert die Deutsche Anwaltauskunft.
Kaution, Miete und ein Abschlag für die Einbauküche: Wer dringend eine Wohnung braucht, drückt bei den Kosten oft beide Augen zu. Die geforderte Maklerprovision soll man jedoch nicht immer hinnehmen. Ein Makler hat nur dann Anspruch auf eine Provision vom Mieter, wenn dieser auf ihn zugegangen ist. Voraussetzung ist weiterhin, dass der Makler speziell für ihn eine Wohnung gesucht hat.
»Das ist die einzig denkbare Situation, in der der Mieter die Maklerkosten übernehmen muss«, so Rechtsanwalt Swen Walentowski, Sprecher der Deutschen Anwaltauskunft. Für alle Wohnungen, die der Makler schon vor der Anfrage des Mieters in seinem Portfolio hatte, dürfe er dem Mieter keine Maklercourtage in Rechnung stellen.
Für Verbraucher sei es im Voraus allerdings kaum möglich zu erkennen, ob der Makler tatsächlich ihretwegen auf die Suche geht oder ihnen einfach eine Wohnung anbiete, die er schon lange in seinem Bestand hat.
Wie Mieter in diesem Fall vorgehen können, erklärt Rechtsanwalt Thomas Hannemann von der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV): »Der Makler hat die Beweispflicht dafür, dass er von der Wohnung erst nach dem Auftrag von Seiten des Mieters und ausschließlich für diesen erfahren hat.« Verbraucher könnten also den Maklerauftrag erst einmal unterschreiben - vorausgesetzt, sie seien bereit, gegebenenfalls tatsächlich die Maklercourtage zu übernehmen.
Entscheidet sich der Mieter für die Wohnung und unterschreibt den Vertrag, schickt der Makler eine Rechnung. Rechtsanwalt Hannemann rät Mietern, vom Makler Belege darüber zu fordern, dass er die Wohnung erst auf ihren Auftrag hin gesucht hat. Kann er das nicht beweisen, muss der Mieter auch nicht zahlen. Möglicherweise droht dem Makler außerdem ein Bußgeld.
Als Beweis kann zum Beispiel der Vertrag mit dem Vermieter bzw. Eigentümer dienen, aus dem hervorgeht, wann der Makler die Wohnung in sein Portfolio aufgenommen hat.
Teilweise versuchen Makler aber auch, ihren Kunden Bearbeitungs- oder Besichtigungsgebühren in Rechnung zu stellen. Auf diese Weise wollen die Makler zumindest einen Teil der Kosten doch noch auf die Mieter abwälzen. Das ist allerdings rechtlich unzulässig. Somit müssen das die Mieter nicht hinnehmen und demzufolge auch nicht zahlen. DAV/nd
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
