Schlussberatungen über Haushalt 2017
Berlin. Union und SPD wollen trotz zusätzlicher Milliardenausgaben kommendes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden halten. Das zeichnete sich vor den Schlussberatungen des Bundestages über den Bundeshaushalt 2017 am Donnerstag ab. Schwarz-Rot will die Ausgaben für Innere Sicherheit und zur Bekämpfung der Ursachen des starken Flüchtlingszuzugs im Vergleich zum Regierungsentwurf nochmals aufstocken. Zugleich will der Bund seine Ausgaben für die Aufnahme von Flüchtlingen wegen der sinkenden Zuwanderungszahlen reduzieren. Der Haushaltsausschuss des Bundestages will in der entscheidenden sogenannten Bereinigungssitzung in der Nacht zu Freitag den Etat der Koalition für das Wahljahr 2017 beschließen. Endgültig verabschiedet werden soll er vom Parlament Ende November. dpa/nd
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