Donald Trumps Brigaden
Neonazi-Gruppen wollen am Wahltag aufmarschieren
In den USA geht die Sorge vor gewalttätigen Auseinandersetzungen am Wahltag um. Denn mehrere Neonazi-Gruppen und eine rechtsextreme Bürgermiliz mobilisieren am 8. November in Wahlbezirken mit vielen Afroamerikanern und Latinos. Sie folgen damit dem Ruf von Donald Trump. Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner hatte mehrmals von »manipulierten Wahlen« schwadroniert. »Millionen von illegalen Immigranten« würden mithilfe der Demokraten und von Hillary Clinton »die Wahlen stehlen«. Im Spätsommer hatte Trump seine Anhänger zur Eigeninitiative »in gewissen Bezirken« aufgefordert.
Sprecher des National Socialist Movement, der American Freedom Party, der Traditionalist Workers Party, des Ku Klux Klan sowie weitere Rechtsextreme, die sich als »Alt Right« (alternative Rechte) im Internet organisieren, kündigten ihre Präsenz in innerstädtischen, vor allem von Schwarzen bewohnten Bezirken an. In Philadelphia wollen Neonazis der Webseite TheRightStuff.biz schwarzen Wählern Alkohol aushändigen, um sie vom Urnengang abzuhalten. Man habe bereits versteckte Kameras in der Nähe von Wahlurnen angebracht, um »Mehrfachwähler« zu filmen. Die Neonazis wollen als »Wahlbeobachter« vor allem in »swing states« wie Pennsylvania, Ohio, Nevada und North Carolina Präsenz zeigen.
Ein Teil der Rechtsextremen, etwa Mitglieder der American Freedom Party und des Ku Klux Klan, beteiligen sich bereits als Republikaner an Hausbesuchen bei Weißen, um für Trump zu werben. Antifa-Experten wiesen einerseits auf die Wichtigtuerei der Rechtsextremen, aber auch auf mögliche Zusammenstöße am Wahltag hin. Schon ihre Ankündigung, vor den Gebäuden mit den Wahlkabinen Präsenz zu zeigen, löse bei Minderheiten Furcht aus.
Eine reale Gefahr stellt laut dem Southern Poverty Law Center in Alabama die 2009 gegründete und Tausende von Mitgliedern zählende bewaffnete Miliz Oath Keepers dar. Die Gruppierung behauptete im vergangenen Monat, in den USA gebe es »kriminellen Wahlbetrug in einem gigantischen Ausmaß«, für den »die Linken« verantwortlich seien. Die Oath Keepers würden sich am Wahltag nicht zu erkennen geben, aber bei Wahlbetrug sofort einschreiten. Inzwischen haben Anwälte das USA-Justizministerium aufgefordert, die Gruppierung am Wahltag zu beobachten.
»Wahlbetrug« von Minderheiten, wie von den Neonazis behauptet, findet in den USA nicht statt. Dagegen erschweren oder verhindern einige USA-Bundesstaaten, die von Republikanern beherrscht werden, die Wahlteilnahme von Schwarzen, Latinos und jungen Wählern - und das meist mithilfe gesetzlicher und administrativer Diskriminierung. Eine Methode ist die Streichung von Wählern, die typisch afroamerikanische Namen wie Johnson und Brown oder Latino-Namen wie Perez oder Gonzalez haben, aus den Wahlverzeichnissen. Eine weitere: die Schließung von Wahlkabinen und Wahlmaschinen in Vierteln mit nicht-weißen Minderheiten. Notorisch dafür ist Florida, das damit im Jahr 2000 George W. Bush ins Amt hievte.
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