Gabriel streitet mit Peking
Chinesische Vizehandelsministerin Gao Yan wirft Berlin »investitionsfeindliche Stimmung« vor
Montagnachmittag verkündete Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zusammen mit dem Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, noch in Berlin eine Einigung im Streit um die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann. Am Dienstag weilte der SPD-Chef und Vizekanzler schon in Peking. Diesmal ging es jedoch um Übernahmen, gegen die Gabriel etwas hat. Denn chinesische Konzerne kaufen derzeit kräftig deutsche Unternehmen auf.
Die Spannungen zwischen Gabriel und Pekings Handelsminister Gao Hucheng waren offenbar so groß, dass beide Minister nicht zum Treffen des deutsch-chinesischen Wirtschaftsausschusses kamen. Huchengs Stellvertreterin Gao Yan sprach dort von einer »investitionsfeindlichen Stimmung« in Deutschland.
China war 2015 der größte ausländische Investor hierzulande. Bereits die Übernahme des Augsburger Roboterherstellers Kuka durch den chinesischen Midea-Konzern hatte Gabriel auf den Plan gerufen. Der Vizekanzler hatte zunächst nach einem Alternativkäufer gesucht, sich letztlich aber dem Verkauf nach China nicht in den Weg gestellt. Gabriel forderte in diesem Rahmen eine Debatte über »unfairen Wettbewerb«. Aktueller Streitpunkt ist, dass Gabriel die Übernahme der Elektronikfirma Aixtron durch den chinesischen Investor Fujian Grand Chip untersagt hat. Auch prüft sein Ressort einen Verkauf der Osram-Lampensparte Ledvance an chinesische Anleger.
Dabei birgt nicht allein der Kauf von hiesigen Hochindustriefirmen Konfliktpotenzial. Auch die derzeitige Krise in der Stahlindustrie sorgt schon seit längerem für Aufregung. Zuweilen gehen deswegen hierzulande Beschäftigte mit dem Segen der Konzernleitung gegen die Konkurrenz aus China auf die Straße.
So demonstrierten im April 15 000 Arbeiter mit Hilfe von ThyssenKrupp in Duisburg für »faire« Wettbewerbsbedingungen und gegen »Dumpingstahl« aus Fernost. China indes verteidigt sich gegen den Vorwurf, billigen Stahl in alle Welt zu exportieren, mit dem Argument, dass 90 Prozent des produzierten Stahls in China selbst Verwendung findet.
Eine Eskalation des Streits dürfte jedoch nicht in Gabriels Interesse sein. Mit einem Volumen von 163 Milliarden Euro war China vergangenes Jahr nach den USA, Frankreich und den Niederlanden Deutschlands wichtigster Handelspartner. Die hiesige Wirtschaft verschiffte Waren im Wert von über 71 Milliarden Euro in das Land.
So verneinte der SPD-Chef nach dem Gespräch mit Hucheng, dass China ihm die »kalte Schulter« gezeigt habe. »Wir sind ein Land, in dem chinesische Unternehmen investieren können, aber wir wollen umgekehrt auch ein gleiches Spielfeld in China«, forderte Gabriel seinerseits eine Öffnung des chinesischen Marktes für deutsche Investoren.
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