Urteile: LINKEN-Politiker in Sachsen wurden in ihren Rechten verletzt
Leipzig. Oppositionelle LINKE-Politiker sind laut sächsischem Verfassungsgerichtshof im Landtag in ihren Rechten verletzt worden. Die Abgeordnete Juliane Nagel und die LINKEN-Landtagsfraktion hatten vor dem Gericht geklagt. Nagel kritisierte, dass die Staatsregierung ihr Auskünfte zum Polizeieinsatz beim Pegida-Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders verweigert hatte. Damit sei Nagel in ihrem Frage- und Auskunftsrecht verletzt worden, urteilte der Verfassungsgerichtshof in Leipzig am Donnerstag (Az.: Vf. 23-I-16). Die zweite Klage drehte sich um die Ablehnung einer von den LINKEN im Haushaltsausschuss beantragten Anhörung von Sachverständigen zum Haushaltsbegleitgesetz. Auch diese Ablehnung sei unzulässig, weil sie das Recht der Fraktion auf Chancengleichheit verletzt habe (Vf. 134-I-15). dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
