Kosten für Geflüchtete: Landkreise wollen klagen
Erfurt. Ein Teil der Thüringer Landkreise will die Kosten für Flüchtlinge vom Land einklagen. Die Präsidentin des Thüringischen Landkreistages, Martina Schweinsburg (CDU), sprach am Freitag von 25 Millionen Euro offener Forderungen. Die Kreise hätten im vergangenen Jahr zehn Millionen und 15 Millionen Euro im laufenden Jahr etwa für die Betreuung von Geflüchteten ausgegeben. Das Geld sei aber noch nicht vom Land erstattet worden, »obwohl uns der Ministerpräsident damals gesagt hat, als es ganz akut war, wir sollen tun, das Land bezahlt alles«, erklärte Martina Schweinsburg. Nach ihren Angaben haben zwölf Kreise Klage bei den Verwaltungsgerichten eingereicht. Laut Landkreistag hatte das Innenministerium die Höhe der Erstattung von Verwaltungskosten im vergangenen Jahr auf Basis von 3000 Flüchtlingen berechnet. 2015 kamen aber fast 30 000 Menschen nach Thüringen. dpa/nd
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
