Juristen fordern Neuwahlen in Sachsen

Dresden. Die Landtagswahl in Sachsen vor zwei Jahren ist nach Einschätzung mehrerer Juristen ungültig gewesen. Weil die rechtspopulistische AfD einen unliebsamen Kandidaten unzulässigerweise von ihrer Wahlliste gestrichen habe, sei der Landtag »nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt«, sagte der Düsseldorfer Parteienrechtsexperte Martin Morlok dem »Spiegel«. »An Neuwahlen führt kein Weg vorbei.«

Der AfD-Vorstand unter Leitung von Frauke Petry hatte laut »Spiegel« aus politischen Gründen beschlossen, den auf einem Parteitag gewählten Arvid Samtleben von der Liste nehmen zu lassen. Obwohl Samtleb...