Nicht alles im Lot

»Alles im Lot«, so ungefähr lautet die Botschaft der am Freitag veröffentlichten Herbstprognose der Bundesregierung. Trotz Brexit und lahmender Weltwirtschaft wächst das Bruttoinlandsprodukt auf absehbare Zeit weiter, geht die Arbeitslosigkeit weiter zurück. Dies weckt Begehrlichkeiten. Denn anhand dieser Prognose plant Berlin seinen Etat. Und eine florierende Wirtschaft bedeutet sprudelnde Staatseinnahmen.

Eine Forderung, die dabei schon seit geraumer Zeit immer lauter zu hören ist, ist die nach Steuersenkungen. Vielen Stimmen aus dem wirtschaftsliberalen Lager gehen die am Donnerstag beschlossenen 6,3 Milliarden Euro nicht weit genug. Doch wer Steuersenkungen fordert, der fordert vor allem eins: dass sich die Reichen immer mehr aus der Finanzierung der öffentlichen In-frastruktur verabschieden können. Denn von Senkungen profitieren Gutverdiener meist mehr als der Rest. Dabei gibt es auch in Zeiten reichlicher Steuereinnahmen bei der Infrastruktur viel zu tun. Der Investitionsstau ist längst noch nicht aufgelöst. Und nicht zuletzt sind Steuern dazu da, Reichtum umzuverteilen, die Ungerechtigkeit des Kapitalismus abzuschwächen. Wer also Senkungen fordert, fordert eine noch größere Kluft zwischen Arm und Reich.

Insofern ist es eher an der Zeit, Reiche wieder stärker zu besteuern. Denn auch bei einer gut laufenden Konjunktur ist längst nicht alles im Lot.

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