Unterstützung der 75 Geberländer zu harten Bedingungen
Internationale Konferenz in Brüssel endete mit Gewährung neuer Hilfen in Höhe von 15 Milliarden Dollar, betoniert aber Kabuls Abhängigkeit vom Westen
Macht und Selbstkritik, das passt meist nicht zusammen. Die am Mittwoch zu Ende gegangene Brüsseler Afghanistankonferenz hat das erneut vor Augen geführt. Nur indirekt allerdings, denn es bedarf schon ein bisschen historischen Gedächtnisses, um auf das große Versäumnis der Konferenz aufmerksam zu werden: Zwei Tage später, und die Konferenz hätte genau 15 Jahre nach Beginn der militärischen Intervention stattgefunden, die Afghanistan überhaupt erst in seine heutige Krise gestürzt hatte.
Am 7. Oktober 2001 war es, als das US-Militär als Antwort auf die Anschläge vom 11. September in New York damit begann, aus der Luft eine Offensive der innerafghanischen Anti-Taliban-Allianz zu unterstützen. Bis zum Ende des Jahres war die Hauptstadt Kabul in den Händen der Allianz, die seitdem mit Hilfe der USA und ihrer Verbündeten versucht, eine Art Demokratie in Afghanistan zu etablieren.
Bis heute ist das nicht gelungen. Doch über Verfehlungen und Versäumnisse der Vergangenheit, überhaupt über die Ursachen des ganzen Leids wollte in Brüssel keiner reden. Am Ende stand vielmehr allgemeines Schulterklopfen nach dem Motto: Die Brüsseler Afghanistan-Konferenz - sie war ein Erfolg; ein überaus großer Erfolg sogar, wenn den Worten der Teilnehmer geglaubt werden soll. »Sie hat die kühnsten Erwartungen aller übertroffen«, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf der abschließenden Pressekonferenz.
Damit meinte die Italienerin vor allem den Geldbetrag, den die Afghanen zwischen 2017 und 2020 von der internationalen Gemeinschaft erwarten dürfen. 13,6 Milliarden Euro sollen es sein. Gut fünf Milliarden Euro kommen allein aus der EU. »Ich bin stolz darauf, dass die EU damit an der Spitze steht«, kommentierte Mogherini. Das Geld soll dazu dienen, um wieder so etwas wie ein normales Alltagsleben in dem kriegs- und krisengeschüttelte Land zu ermöglichen. Dabei sind die Milliarden zunächst nur eine Zusage jener 75 Länder, die an der Konferenz teilnahmen. Ob die Mittel auch tatsächlich fließen werden, ist eine andere Frage.
Denn ganz so bedingungslos, wie Mogherini die Unterstützung darzustellen versuchte, ist sie nicht. Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier sprach das deutlich aus. Die Auszahlung zumindest der deutschen Hilfsgelder sei an Bedingungen geknüpft. Nur wenn Afghanistan auch bereit sei, Flüchtlinge wieder aufzunehmen, die in Europa keine Berechtigung für Asyl bekommen hätten, würde das in Aussicht gestellte Geld tatsächlich fließen. Mogherini wollte solche Abhängigkeiten nicht bestätigen. Das Geld, das die EU versprochen habe, sei nicht an die Erfüllung solcher Vorbedingungen geknüpft, sagte sie.
Dabei ist in dem 37 Punkte umfassenden Abschlusspapier der Konferenz sehr wohl davon die Rede, dass die Afghanistanhilfe dem Grundsatz Geben-und-Nehmen folgt. »Wir betonen unser gegenseitiges Einverständnis, dass die erneuerte Partnerschaft von dem Prinzip der gegenseitigen Rechenschaftspflicht abhängig ist und beide Seiten sich an die Erfüllung ihrer Absichtserklärungen halten sollen«, heißt es in Punkt 13. Freie Selbstbestimmung für die Afghanen, wie sie ihr Land für sich am besten funktionstüchtig gestalten wollen, ist also nicht vorgesehen. Vielmehr soll alles nach westlichen Vorstellungen laufen. Das neue Programm für nationale Prioritäten der afghanischen Regierung ist ein Beispiel dafür: Bürgercharta, Stärkung der Wirtschaftskraft von Frauen, Stadtentwicklung, nachhaltige Landwirtschaft, nationale Infrastrukturförderung. Jede westliche Entwicklungshilfeorganisation würde das ähnlich formulieren. Punkt 19 betont die wichtige Rolle der Privatwirtschaft beim Wiederaufbau des Landes.
Der afghanische Präsident Aschraf Ghani verwies dann auch auf genau diese Punkte, um den guten Willen seiner Regierung zur Verbesserung der Lage zu unterstreichen. Gleichzeitig warnte er vor zu hohen Erwartungen: Kriminalität, Korruption und fehlendes Vertrauen der Bürger seien immer noch die größten Hindernisse, um die gesteckten Ziele zu erreichen.
Bei diesen Worten kam es im Brüsseler Pressesaal zu einem Tumult. Ein Journalist wurde von Sicherheitskräften abgeführt, auf Drängen der Moderatorin aber wieder in den Saal gebracht. Sogar seine Frage durfte er dann vorbringen. Wie wolle Ghani denn, so sinngemäß der afghanische Journalist, Korruption und Kriminalität wirkungsvoll bekämpfen, wenn die Regierung selbst korrupt sei und gar kein Interesse zeige, kriminellen Machenschaften von Regierungsmitgliedern nachzugehen? Eine substanzielle Antwort darauf bekam der Journalist nicht.
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