Hypo-Einigung steht offenbar bevor

Wien. Im Streit um die Skandalbank Hypo Alpe Adria zwischen Österreich und deutschen Finanzinstituten stehen die Zeichen auf Einigung. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verkündete am Dienstag, dass eine ausreichende Zahl an Gläubigern das Rückkaufangebot angenommen habe. Zwei Drittel müssen zustimmen, damit der Deal wirksam wird. Die Annahmefrist endet am Freitag.

Der Deal, der vonseiten des Bundeslandes Kärnten vorgelegt wurde, sieht eine Rückzahlung von 90 Prozent der investierten Gelder vor. Deutsche Banken und Versicherungen hatten nach der Pleite der Bank sowie einem Schuldenschnitt um rund sieben Milliarden Euro gebangt. Insgesamt geht es um Forderungen in Höhe von elf Milliarden Euro.

Die Einigung habe einen Beigeschmack, sagte der Chefvolkswirt des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft, Klaus Wiener. Österreich habe die Möglichkeit gehabt, alle Schulden auszuzahlen. Er sieht eine »politisch motivierte Zahlungsunwilligkeit«. Die Investoren hätten sich nur auf das »bescheidene Angebot« eingelassen, weil sonst Rechtsstreitigkeiten mit ungewissem Ausgang gefolgt wären.

Die Kärntner Landesregierung will sich ebenfalls noch nicht zu früh freuen. »Abgerechnet wird zum Schluss«, teilte Ministerpräsident Peter Kaiser (SPÖ) mit. Gläubiger könnten bis Freitag ihre Zusage auch noch zurückziehen.

Betroffen sind die Commerzbank, die Hypovereinsbank, die Allianz, der Rückversicherer MunichRe und die NordLB. Außen vor ist die BayernLB, die von 2007 bis 2009 Besitzer der Krisenbank war. Bayern hatte 2015 einen Vergleich mit Österreich geschlossen.

Das Geld für die Gläubiger soll zum Teil durch die Abwicklung der Hypo-Abbaugesellschaft Heta kommen. Den Rest sollen Kärnten und der Bund stemmen. dpa/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft