Mieter klagen mit Erfolg gegen Miete
Erstmals ist wegen der sogenannten Mietpreisbremse eine Vermieterin zur Rückzahlung überhöhter Mieten verurteilt worden. Den klagenden Mietern steht eine Rückzahlung von 32,47 Euro pro Monat zu, wie das Amtsgericht Lichtenberg in einem am Donnerstagabend bekanntgewordenen Urteil entschied.
Im Streitfall hatten die Mieter im Oktober 2015 einen Vertrag für eine 74 Quadratmeter große Wohnung unterschrieben. Die Kaltmiete sollte 562 Euro betragen, das entspricht 7,60 Euro je Quadratmeter.
Nach Berechnung der Mieter war das allerdings zu viel. Angesichts der seit Juli 2015 geltenden »Mietenbegrenzungsverordnung« müsse die monatliche Miete 32,47 Euro niedriger sein. Weil die Vermieterin sich auf eine entsprechende Minderung nicht einließ, zogen die Mieter vor Gericht. Dort verlangten sie die Rückzahlung der überhöhten Miete für November 2015 bis Mai 2016, insgesamt 227 Euro.
Das Amtsgericht Lichtenberg gab ihnen nun in vollem Umfang recht. Zur Begründung verwies es auf die im gesamten Stadtgebiet geltende Mietpreisbremse.
Der Berliner Mieterverein begrüßte das Urteil: »Erstmalig in Deutschland wurde bei der Begrenzung der Miethöhe der Mietspiegel als Maßstab anerkannt.« Der Verein sagte aber auch, solange die generelle Vormietenhöhe Bestandsschutz behalte, werde sich an der unzureichenden Wirkung der Mietpreisdämpfung nichts ändern. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
