AfD muss Äußerungen über Grünen unterlassen
Magdeburg. Die AfD Sachsen-Anhalt darf dem Grünen-Politiker Sebastian Striegel nicht weiter Unfallflucht unterstellen. Die Vorsitzende Richterin habe am Montag deutlich gemacht, dass einem Antrag Striegels auf Unterlassung von falschen Tatsachenbehauptungen stattgegeben werde, sagte der Sprecher des Landgerichts Magdeburg am Montag. Sollte die AfD oder ihr Spitzenpolitiker André Poggenburg die Äußerungen wiederholen, drohe ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro. Der Landtagsabgeordnete Striegel hatte Ende August einen Autounfall. Via Kurznachrichtendienst veröffentlichte er anschließend: »Ich stehe zu meinem Fahrfehler und weise den Vorwurf der Fahrerflucht zurück. Alles weitere klärt gerade die Polizei.« Derzeit werde noch immer zu den Umständen des Unfalls und auch wegen des Verdachts der Unfallflucht ermittelt, sagte ein Polizeisprecher. dpa/nd
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