Minientlastungen für die Bürger

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für 2017 leichte Steuerentlastungen in Aussicht gestellt. Der Steuertarif sowie der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag und das Kindergeld sollen im nächsten Existenzminimumsbericht angepasst werden, sagte er am Dienstag in der Haushaltsdebatte. Er verteidigte seinen Sparkurs und betonte die Bedeutung der Schwarzen Null.

Mit den Entlastungen will Schäuble der »kalten Progression« entgegenwirken. Diese bewirkt, dass leichte Einkommenszuwächse durch höhere Steuerbelastungen aufgefressen werden. »Das hat bei der geringen Inflation natürlich nur begrenzte Auswirkungen«, räumte der Minister ein. Er bezifferte das Volumen der Entlastungen auf zwei Milliarden Euro. Schäuble verwies darauf, dass sich für die Zeit nach 2017 aus dem Anstieg der Wirtschaftskraft ein Senkungsspielraum von 15 Milliarden Euro jährlich ergebe. Dieser solle für die Reduzierung der Steuer auf kleine und mi...