Einigung über Privilegien beim Ökostrom
Berlin. Die deutsche Industrie kann bei der Ökostrom-Abgabe zum Ausbau erneuerbarer Energien weiter verschont werden. Die EU-Kommission billigte Privilegien und Sonderrechte stromintensiver Unternehmen beim Eigenverbrauch aus Industrie-Kraftwerken sowie bei der Förderung sogenannter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK). Zwischen der EU-Kommission und Deutschland gab es seit Jahren Streit über Ausnahmen für Teile der Wirtschaft bei den Kosten der Energiewende. Brüssel prüft, ob diese den Wettbewerb verzerren. Das jetzt vereinbarte Energiepaket betrifft laut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zentrale Punkte des Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, des Strommarktgesetzes, die ab 2017 geplanten neuen Förderbedingungen für erneuerbare Energien und deren Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht. dpa/nd
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