Streit um sozialen Wohnungsbau in Sachsen
Dresden. Die Opposition im sächsischen Landtag übt Kritik am Haushaltsentwurf der schwarz-roten Regierungskoalition. Die Grünen warfen der SPD am Dienstag Etikettenschwindel vor. Zuvor hatte SPD-Innenexperte Albrecht Pallas von einem Paradigmenwechsel gesprochen. »Endlich wird der Freistaat wieder ein Programm für den sozialen Wohnungsbau auflegen. Das ist ein klarer Erfolg unserer Politik«, erklärte der Politiker. Im vorliegenden Regierungsentwurf seien 106 Millionen Euro für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vorgesehen. Das Geld solle in Form von Zuschüssen an Bauherren gehen, wenn sich diese verpflichten, für einen bestimmten Zeitraum ihre Wohnungen zu günstigen Preisen zu vermieten. Grünen-Politiker Wolfram Günther hielt dem entgegen, die Koalition verwende nicht einmal die Hälfte der vom Bund bereitgestellten Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Vom Bund kämen in den kommenden zwei Jahren 234,2 Millionen Euro. »Diese Mittel für die soziale Wohnraumförderung hat Sachsen auch bitter nötig. Denn seit 2001 wurden in Sachsen kein Sozialwohnungsbau mehr gefördert«, erklärte der Abgeordnete. dpa/nd
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