Verkehrswegeplan nach Gutsherrenart
Alexander Dobrindt (CSU) will knapp 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege stecken
20 000 Eingaben, die online oder per Post in sein Ministerium geschickt wurden, konnte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vergangene Woche präsentieren. »Die Öffentlichkeitsbeteiligung war erfolgreich«, sagte der CSU-Mann. Doch die Umweltverbände halten von seiner neu eingeführten Bürgerbefragung wenig. Für den Vorsitzenden des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, war die Beteiligung »eine Farce«.
Dobrindt will im Rahmen des am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Bundesverkehrswegeplans 2030 bis zum Jahr 2030 knapp 270 Milliarden Euro in den Erhalt und Ausbau der Schienen, Fernstraßen und Wasserwege des Bundes stecken. Das meiste davon - 132,8 Milliarden Euro - steckt Dobrindt in die Fernstraßen. 24,5 Milliarden Euro sollen die Wasserstraßen und 112,3 Milliarden Euro die Schienen kriegen, die im ursprünglichen Entwurf vom März mit knapp 110 Milliarden Euro bedacht waren. »Damit modernisieren wir unsere Infrastruktur und beschleunigen die Mobilität in Deutschland«, meint der Minister.
Der Bundesgeschäftsführer des Naturschutzbundes NABU, Leif Miller, sieht dies anders: »Der Bundesverkehrswegeplan von Minister Dobrindt liest sich inhaltlich und methodisch inzwischen wie ein Verkehrsplan der 1970er Jahre.« Dass der Minister wenige Monate nach dem Pariser Klimaabkommen einen solchen Gesetzesentwurf durchs Kabinett brachte, »ist in diesem Jahrtausend vollkommen inakzeptabel«.
Auch für die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Sabine Leidig, sind der Verkehrswegeplan und Klimaschutz »gegensätzlich wie nie«. Dobrindts Vorhaben werde »für zunehmende Abgase durch mehr Autoverkehr verantwortlich sein und den Problemsektor Verkehr in Zukunft noch weniger lösbar machen«. Denn die Mobilität ist der einzige Bereich, in dem hierzulande die Treibhausgasemissionen seit 1990 gestiegen sind, allein 2015 um 1,5 Prozent. Und Dobrindt pumpt nun das meiste Geld in den Straßenbau und so in den besonders klimaschädlichen Automobilverkehr.
Der Schwerpunkt liegt dabei wiederum im Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen. Denn Dobrindt will 87 Prozent der Mittel in »großräumig bedeutsame Vorhaben« stecken, wie sein Ministerium es nennt. Dem BUND zufolge weisen dafür viele Stellungnahmen und Gutachten zu Straßenbauprojekten, beispielsweise zur A20, A39 oder A14, massive Manipulationen an Projektdefinitionen, -prognosen und -bewertungen auf. Außerdem führten die über 500 vorgesehenen Ortsumfahrungen zu keiner echten Entlastung, so der Umweltverband, der vor der Entscheidung im Bundestag grundlegende Planänderungen und Neuberechnungen solcher Projekte fordert.
Auch dass der Schienenverkehr nun etwas mehr Geld erhalten soll, als ursprünglich vorgesehen, ist für die Kritiker des Bundesverkehrswegeplans lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. »Der Plan ist konzeptionslos, was die Investitionen in die Schiene angeht«, sagte etwa Karl-Peter Neumann vom Fahrgastverband Pro Bahn der »Rheinischen Post«.
Besonders aber stört die Umweltverbände, wie der Verkehrsminister mit ihnen umgegangen ist. »Ganze drei Werktage hat Herr Dobrindt den Umweltverbänden Zeit gelassen, zu den Ausbaugesetzen Stellung zu beziehen - und das mitten in den Sommerferien«, meckert Leif Miller vom NABU.
Weiger zufolge hat Dobrindt »wie ein Gutsherr aus dem vorigen Jahrhundert geplant, der seinen politischen Günstlingen Gefälligkeiten erweisen will«. Bei keinem der 1281 Fernstraßenprojekte seien vernünftige Alternativen, obwohl gesetzlich vorgeschrieben, ausreichend »ermittelt, beschrieben und bewertet« worden. So würden Milliarden in überflüssige Autobahnprojekte und fragwürdige Ortsumfahrungen fließen.
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