Koalition droht mit schnellen Abschiebungen

Berlin. Nach den Anschlägen und Gewalttaten in den vergangenen Tagen wollen Politiker von Union und SPD Flüchtlinge schneller abschieben. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten«: »Wir brauchen eine Abschiedskultur.« Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, wies darauf hin, dass selbst Eigentumsdelikte und Bewährungsstrafen inzwischen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründeten. Es sei aber richtig, »dass wir beim Vollzug besser werden müssen«.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sagte angesichts des mutmaßlich islamistischen Bombenattentats von Ansbach: »Bislang bestand Kon...