Rigaer klagt gegen Polizeieinsatz
Betreiber der Kneipe im Berliner Hausprojekt ziehen wegen des umstrittenen Vorgehens der Beamten vor Gericht
Berlin. Die Bewohner der Rigaer Straße in Berlin klagen gegen den umstrittenen Polizeieinsatz Ende Juni, bei dem es zu einer Teilräumung des Hausprojektes gekommen war. Der Rechtsanwalt der Betreiber der illegalen Kneipe »Kadterschmiede«, Lukas Theune, bereitet eine Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht vor. Das bestätigte am Freitag ein Kollege und Vertreter Theunes. Bis zu einem Urteil könne es aber ein bis zwei Jahre dauern, hieß es.
Damit wird ein Gericht über die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes am 22. Juni entscheiden, bei dem Beamte dem Hauseigentümer und dessen Bauarbeitern Zugang zu dem Gebäude verschafft und den Bewohnern den Zugang über Wochen blockiert hatten.
Theune will beim Verwaltungsgericht in den nächsten Wochen eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage...
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